Auf der Treppe des Gebäudes der serbischen Nationalversammlung standen Angehörige der Garde der serbischen Streitkräfte auf beiden Seiten eines roten Teppichs. Ihre blauen Uniformen, weißen Handschuhe und nahezu regungslose Haltung waren Teil des Protokolls, mit dem die neue Legislaturperiode empfangen wurde. Hinter ihnen befanden sich die großen Holztüren des Gebäudes, davor versammelten sich Bürger, Journalisten und die künftigen Abgeordneten. Nach den Wahlen im Oktober nahm der Wechsel der parlamentarischen Mehrheit nun erstmals institutionelle Gestalt an.

Im Inneren herrschte eine etwas andere Atmosphäre als jene Feierlichkeit, die das Bild am Eingang vermuten ließ. Unter den Abgeordneten waren Aufregung, aber auch Anspannung zu spüren. Für viele war es der erste Besuch der Nationalversammlung in ihrer neuen Rolle als gewählte Vertreter der Bürger. Einige machten sich mit dem Gebäude vertraut, unterhielten sich mit Kollegen und versuchten, sich zwischen Journalisten, Kameras und parlamentarischen Verfahren zurechtzufinden. Andere verfügten bereits über parlamentarische Erfahrung, mussten diesmal jedoch einen anderen Platz in der politischen Machtverteilung einnehmen. Freude und Erwartung waren nicht auf eine einzige Fraktion beschränkt. Sie waren sowohl unter den neuen Vertretern der Studentenliste als auch unter Abgeordneten anderer Wahllisten zu beobachten, auch wenn die Gründe für ihre Erwartungen unterschiedlich waren.

Vor der Nationalversammlung in Belgrad versammelte Menschen mit zahlreichen Fahnen über der Menge und städtischen Gebäuden im Hintergrund.

Bürger mit Fahnen verschiedener politischer und anderer Organisationen versammeln sich in der Nähe der Nationalversammlung vor der Ankunft der Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung der 15. Legislaturperiode. Belgrad, 17. November 2026. Foto: Ilhan Radetinac / Avangarda.

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Vor dem Parlament applaudierten Bürger, die zur Unterstützung der Studentenliste gekommen waren, als deren Abgeordnete das Gebäude betraten. Die Versammlung im Pionirski-Park hatte bereits gegen acht Uhr morgens begonnen und sich anschließend zum Haupteingang des Parlaments verlagert. Unterstützungsrufe und ein Lied, das die Studentenbewegung während ihres Wahlkampfs begleitet hatte, waren zu hören. Einige Vertreter der Liste „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ wurden mit Buhrufen empfangen. Außerdem kam es zu einem Vorfall, bei dem die Abgeordnete Lidija Vukićević mit Joghurt übergossen wurde. Studierende, die die Medizinische Fakultät besetzt hielten, distanzierten sich öffentlich von der Tat und erklärten, sie stehe nicht im Einklang mit den Werten, für die sie eintreten.

Adem Mavrić, Sanela Ramadanović, Mirza Ramusović und Aleksandra Popin stehen gemeinsam inmitten einer Menschenmenge in Belgrad. Im Hintergrund sind Gebäude und herbstliche Bäume zu sehen.

Die von der Staatlichen Universität Novi Pazar vorgeschlagenen Vertreter der Studentenliste: Adem Mavrić, Sanela Ramadanović, Mirza Ramusović und Aleksandra Popin, unter den vor der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung versammelten Bürgern. Belgrad, 17. November 2026. Foto: Ilhan Radetinac / Avangarda.

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Schon vor Beginn der Sitzung wurde damit deutlich, dass das Wahlergebnis die politischen Konflikte der vergangenen zwei Jahre nicht beseitigt hatte. Es hatte die Machtverhältnisse verändert, aber nicht das Misstrauen zwischen politischen Gegnern überwunden.

Die Sitzung begann kurz nach zehn Uhr mit der Nationalhymne „Bože pravde“, vorgetragen vom gemischten Chor des Kunstensembles „Stanislav Binički“ des Verteidigungsministeriums. Die Abgeordneten standen auf, und der Saal, in dem zuvor Gespräche zu hören gewesen waren, wurde für einen Moment still. Nach dem feierlichen Auftakt folgten jene Aufgaben, ohne die ein neues Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen kann.

Ein gemischter Chor auf der Galerie der serbischen Nationalversammlung. Die Sänger tragen dunkle Uniformen oder Kleider mit goldgelben Details und halten Notenmappen, während der Dirigent vor ihnen steht.

Der gemischte Chor des Kunstensembles „Stanislav Binički“ des serbischen Verteidigungsministeriums singt die Nationalhymne „Bože pravde“ zu Beginn der konstituierenden Sitzung der 15. Legislaturperiode der serbischen Nationalversammlung. Belgrad, 17. November 2026. Foto: Ilhan Radetinac / Avangarda.

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Nach der Geschäftsordnung der Nationalversammlung leitet der älteste Abgeordnete die erste Sitzung bis zur Wahl eines Parlamentspräsidenten. Ist er dazu nicht in der Lage oder möchte er diese Aufgabe nicht übernehmen, geht sie auf den nächstältesten anwesenden Abgeordneten über. Diesmal führte Stojan Radenović den Vorsitz, ein Mathematiker und Universitätsprofessor, der über die Liste „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ gewählt worden war.

Damit wurden die ersten Arbeiten des neuen Parlaments von einem Vertreter jener Liste geleitet, die bei den Oktoberwahlen ihre Mehrheit verloren hatte und in die Opposition gewechselt war. Diese Regelung war kein politisches Zugeständnis, sondern eine zuvor festgelegte Verfahrensvorschrift. Radenović führte den Vorsitz, weil er der älteste Abgeordnete war, nicht weil seine Fraktion über die meisten Mandate verfügte.

Unterstützt wurde er von den jüngsten Abgeordneten der vier Wahllisten mit den meisten Mandaten: Sara Valentin von der Studentenliste, Miloš Pavlović von „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“, Boris Bajić vom Bund der Vojvodina-Ungarn und Visar Mehmeti von der Albanischen Koalition. Hinzu kamen der Generalsekretär der Nationalversammlung, Srđan Smiljanić, sowie seine Stellvertreter Dragana Odović und Vladimir Dimitrijević.

Ihre Rolle war organisatorischer und verfahrensbezogener Natur. Der Sitzungsleiter eröffnet die Sitzung, führt durch die Beratungen und setzt die Regeln bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten um. Die jüngsten Abgeordneten und die Parlamentsverwaltung unterstützen ihn dabei. Dass Vertreter unterschiedlicher Wahllisten gemeinsam am Präsidiumstisch sitzen, ist selbst ein wichtiges Merkmal des Konstituierungsverfahrens.

Die erste konkrete Aufgabe war die Bestätigung der Abgeordnetenmandate. Das Parlament bildete einen dreiköpfigen Ausschuss mit Dražen Drašković und Petar Mitov von der Studentenliste sowie Vjerica Radeta von der Liste „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“. Der Ausschuss sollte überprüfen, ob die Angaben in den Wahlbescheinigungen der einzelnen Abgeordneten mit dem offiziellen Bericht der Republikanischen Wahlkommission übereinstimmten.

Dafür wurde eine Pause von ungefähr einer Stunde eingelegt. Es handelt sich um eine formelle Überprüfung, die bestätigt, dass die Personen, die ihr Mandat antreten, tatsächlich entsprechend dem Bericht der zuständigen Wahlbehörde gewählt wurden. Der Ausschuss stellte fest, dass die Bescheinigungen aller 250 Abgeordneten mit dem Bericht der Wahlkommission übereinstimmten. Anschließend wurden ihre Mandate bestätigt.

Damit war die 15. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Republik Serbien offiziell konstituiert.

Danach legten die Abgeordneten ihren Eid ab. Sie verpflichteten sich, ihre Aufgaben hingebungsvoll, ehrlich und gewissenhaft zu erfüllen, die Verfassung zu achten sowie Menschen- und Minderheitenrechte, bürgerliche Freiheiten, Wahrheit und Gerechtigkeit zu schützen. In einem Parlament, das in den vergangenen Jahren von besonders scharfen politischen Auseinandersetzungen geprägt war, haben diese Worte ein besonderes Gewicht. Ihr tatsächlicher Wert wird sich jedoch erst in der Arbeit der Abgeordneten, den verabschiedeten Gesetzen und ihrem Umgang mit Bürgern und politischen Gegnern zeigen.

Teilnehmende stehen während der konstituierenden Sitzung im Plenarsaal der serbischen Nationalversammlung. Hinter dem Rednerpult sind das Präsidium, serbische Staatsflaggen und das Staatswappen zu sehen.

Feierliche Eröffnung der konstituierenden Sitzung der 15. Legislaturperiode der serbischen Nationalversammlung. Die Anwesenden stehen im Plenarsaal vor dem Präsidium, hinter dem die serbischen Staatsflaggen und das Staatswappen zu sehen sind. Belgrad, 17. November 2026. Foto: Ilhan Radetinac / Avangarda.

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Nach der Bestätigung der Mandate folgte eine längere Unterbrechung, diesmal zur Bildung der Fraktionen und zur Einreichung von Kandidaturen für das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Sitzung wurde um 14 Uhr fortgesetzt. Nach offizieller Mitteilung des Parlaments wurden zwei Fraktionen gebildet.

Die erste heißt „Studentenliste“ und wird von Jovo Bakić geführt, mit Aleksandra Štimac als Stellvertreterin. Die zweite trägt den Namen „Aleksandar Vučić – Serbien gewinnt“ und hat Aleksandar Vučić als Vorsitzenden sowie Milenko Jovanov als Stellvertreter. Dabei ist zwischen dem Namen dieser Fraktion und dem offiziellen Namen der Wahlliste zu unterscheiden, über die ihre Mitglieder gewählt wurden: „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“.

Die Studentenliste verfügt über 140 Mandate, die Liste „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ über 103. Die verbleibenden sieben Mandate gingen an Vertreter von fünf Minderheitenwahllisten. Damit besitzt die Studentenliste eine eigenständige parlamentarische Mehrheit, während sich die politische Organisation, die zuvor an der Macht war, zum ersten Mal seit vierzehn Jahren auf der Oppositionsseite des Plenarsaals wiederfindet.

Abgeordnete der Studentenliste, die die Parlamentsmehrheit errungen hat, stehen während der konstituierenden Sitzung am 17. November 2026 im Plenarsaal. Vier Vertreter sind im Vordergrund zu sehen, dahinter stehen weitere Reihen von Abgeordneten.

Abgeordnete der Studentenliste, die bei der Parlamentswahl 140 der insgesamt 250 Sitze gewann, während der konstituierenden Sitzung der 15. Legislaturperiode der serbischen Nationalversammlung. Belgrad, 17. November 2026.

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Aleksandar Vučić steht in einem dunkelblauen Anzug zwischen Abgeordneten der Wahlliste „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ im Plenarsaal der Nationalversammlung. Um ihn herum stehen weitere Abgeordnete in mehreren Reihen während der konstituierenden Sitzung am 17. November 2026.

Aleksandar Vučić und Abgeordnete der Wahlliste „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ während der konstituierenden Sitzung der 15. Legislaturperiode der serbischen Nationalversammlung. Die Liste gewann bei der Wahl am 25. Oktober 103 Mandate und verlor nach 14 Jahren ihre Parlamentsmehrheit. Belgrad, 17. November 2026. Foto: Ilhan Radetinac / Avangarda.

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Für die Abgeordneten der Minderheiten stellt sich zusätzlich die Frage ihrer parlamentarischen Organisation. Die Geschäftsordnung sieht derzeit vor, dass mindestens fünf Abgeordnete eine Fraktion bilden können. Bálint Pásztor vom Bund der Vojvodina-Ungarn forderte, eine Regeländerung zu prüfen, die Minderheitenlisten die Bildung einer Fraktion mit mindestens drei Mitgliedern ermöglichen würde. Dieser Vorschlag ist wichtig, weil die Zahl der Abgeordneten ihre Möglichkeiten zur organisierten Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit, ihre Redezeit und ihren Einfluss bei der Benennung von Ausschussmitgliedern bestimmt.

Abgeordnete von Minderheitenlisten und anderen Wahllisten stehen während der konstituierenden Sitzung der serbischen Nationalversammlung zwischen den Parlamentsbänken. Im Vordergrund sind Männer in Anzügen zu sehen, dahinter eine Abgeordnete mit braunem Kopftuch und weitere Parlamentsmitglieder.

Abgeordnete von Minderheitenlisten und anderen Wahllisten in der serbischen Nationalversammlung, darunter Vertreter der SDA des Sandžak, der Partei für Gerechtigkeit und Versöhnung (SPP) sowie albanischer und ungarischer Wahllisten. In der 15. Legislaturperiode entfielen sieben Mandate auf fünf Minderheitenlisten. Bereits am ersten Sitzungstag wurde die Frage ihrer Bildung von Parlamentsfraktionen aufgeworfen. Belgrad, 17. November 2026. Foto: Ilhan Radetinac / Avangarda.

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Nachdem der formelle Teil der Konstituierung abgeschlossen war, begann ein politisch wesentlich sensibleres Verfahren: die Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung.

Nach Artikel 8 der Geschäftsordnung muss ein Kandidat für dieses Amt von mindestens 30 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Jeder Abgeordnete darf sich nur an der Nominierung eines einzigen Kandidaten beteiligen. Der Vorschlag muss den Namen des Kandidaten, die Wahlliste, über die er gewählt wurde, Angaben zum Vertreter der Antragsteller, eine Begründung, einen Lebenslauf und die Zustimmung des Kandidaten enthalten. Die Kandidaturen werden dem Sitzungsleiter schriftlich vorgelegt. Danach können die Vertreter der Antragsteller ihre Vorschläge begründen und die Abgeordneten darüber debattieren.

Zwei Kandidaten wurden vorgeschlagen. Die Liste „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ nominierte Stojan Radenović, während die Studentenliste Aleksandar Čupić vorschlug, einen Universitätsprofessor und einen der bekannteren Vertreter der Studentenbewegung. Aleksandar Vučić begründete die Kandidatur Radenovićs, Jugoslav Gašić jene von Čupić.

Gerade während dieser Debatte wurde deutlicher, welche politischen Beziehungen die neue Legislaturperiode möglicherweise aus der Vergangenheit übernehmen würde und welche sie erst noch aufbauen musste.

Vučićs Rede dauerte ungefähr eine Stunde und dreiundvierzig Minuten. Ein erheblicher Teil seiner Ausführungen befasste sich mit politischen Gegnern, vergangenen Ereignissen und Vorwürfen, die nicht unmittelbar mit Radenovićs Biografie oder Kandidatur zusammenhingen. Der Sitzungsleiter unterbrach ihn nicht, obwohl er sich vom Tagesordnungspunkt entfernte. Der Abgeordnete Petar Mitov von der Studentenliste beantragte deshalb, die Nationalversammlung über einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung entscheiden zu lassen. Jovo Bakić vertrat die Auffassung, Radenović habe mit seinem Verhalten nicht jene Unparteilichkeit gezeigt, die von einem Parlamentspräsidenten erwartet werde.

Vučić behauptete seinerseits, seine politischen Gegner wollten das Rederecht der Opposition einschränken. Milenko Jovanov kritisierte den Kandidaten der Studentenliste und äußerte seine Ablehnung gegenüber den Plänen der neuen Mehrheit zur Verteilung von Führungspositionen.

Solche Situationen werfen eine grundsätzliche Frage auf, die das Parlament klären muss. Die Opposition hat das Recht, zu sprechen, die Regierung zu kritisieren und sich an Debatten zu beteiligen, auch wenn der Mehrheit der Inhalt ihrer Beiträge nicht gefällt. Dieses Recht ist jedoch auch mit der Verpflichtung verbunden, die für alle geltenden Regeln einzuhalten. Der Sitzungsleiter ist dafür verantwortlich, die Ordnung aufrechtzuerhalten und unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Redner dieselben Verfahrensstandards anzuwenden.

Deshalb blieb das Verhalten von Stojan Radenović nicht bloß eine Frage seiner persönlichen Einschätzung. Es löste eine Debatte darüber aus, wie das Parlament funktionieren würde, nachdem sich die Mehrheit verändert hatte, während die politischen Gewohnheiten der vergangenen Jahre nicht zwangsläufig verschwunden waren. Bis zur Wahl eines ständigen Präsidenten hatte der Sitzungsleiter begrenzte, aber wichtige Befugnisse und Verantwortung. Seine Aufgabe bestand darin, die Arbeit des Parlaments zu ermöglichen, nicht darin, den Ausgang des politischen Wettbewerbs vorwegzunehmen.

Am ersten Tag wurde dennoch kein Präsident der Nationalversammlung gewählt. Die Sitzung endete am Abend, ihre Fortsetzung wurde für Mittwoch, den 18. November, um 10 Uhr angesetzt.

Nach der Geschäftsordnung müssen die Abgeordneten zunächst die Debatte über die Kandidaten abschließen. Anschließend entscheidet die Nationalversammlung, ob öffentlich oder geheim abgestimmt wird. Bei einer öffentlichen Abstimmung erfolgt die Stimmabgabe durch namentlichen Aufruf. Für die Wahl des Präsidenten sind mindestens 126 Stimmen erforderlich, also die Mehrheit aller 250 Abgeordneten. Erhält keiner der beiden Kandidaten die notwendige Mehrheit, wird das Verfahren wiederholt.

Mit ihren 140 Mandaten hat die Studentenliste für ihren Kandidaten Aleksandar Čupić einen klaren zahlenmäßigen Vorteil, vorausgesetzt, ihre Fraktion stimmt geschlossen ab. Dennoch sollte die Wahl nicht als entschieden dargestellt werden, bevor die Abgeordneten tatsächlich abgestimmt haben.

Die Bedeutung dieser Abstimmung ist wegen der politischen Lage nach dem Rücktritt von Aleksandar Vučić vom Amt des Präsidenten der Republik am 27. September besonders groß. Seitdem nimmt Ana Brnabić als Präsidentin der Nationalversammlung aus der vorherigen Legislaturperiode die Aufgaben des Staatspräsidenten vorübergehend wahr. Nach der Verfassung und dem Gesetz über den Präsidenten der Republik gehen diese Aufgaben bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten auf den neu gewählten Präsidenten der Nationalversammlung über.

Bei der für den 18. November vorgesehenen Abstimmung geht es daher nicht nur um die Frage, wer künftig die Parlamentssitzungen leiten wird. Sie entscheidet auch darüber, wer in dieser Übergangszeit die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernimmt.

Nach der Wahl des Parlamentspräsidenten stehen die Wahl seiner Stellvertreter, die Ernennung des Generalsekretärs und in der Regel die Besetzung der parlamentarischen Arbeitsgremien sowie der ständigen Delegationen in internationalen parlamentarischen Institutionen an. Diese Fragen wurden am 17. November nicht abgeschlossen, weil die Sitzung noch bei der Debatte über den zweiten Tagesordnungspunkt stand. Ihre Behandlung hängt vom Abschluss der Präsidentenwahl und vom weiteren Sitzungsverlauf ab.

Es gibt zudem einen umfassenderen Grund, warum es wichtig ist, wie effizient die neue Nationalversammlung diese Aufgaben erledigt. Mit ihrer Konstituierung begann die verfassungsrechtliche Frist von 90 Tagen für die Wahl einer Regierung zu laufen. Die Studentenliste verfügt nun über eine Mehrheit, die es ihr ermöglicht, Verantwortung für die Bildung der Institutionen zu übernehmen. Politische Verhandlungen, die Bildung der Exekutive und die Umsetzung des Programms, mit dem sie das Vertrauen der Wähler gewonnen hat, stehen jedoch erst noch bevor.

Der erste Tag der neuen Nationalversammlung beantwortete nicht alle diese Fragen. Er brachte die Bestätigung der Mandate, die Vereidigung und den Beginn der Debatte über die parlamentarische Führung. Er zeigte auch, wie schwierig es sein könnte, die institutionelle Arbeit von den Konflikten zu trennen, die die vergangenen Jahre geprägt haben.

Im Plenarsaal befanden sich Menschen, die bis vor Kurzem die politische Macht vertreten hatten, Menschen, die gegen sie protestiert hatten, und Vertreter von Gemeinschaften, deren Interessen von großen Parlamentsfraktionen oft in den Hintergrund gedrängt werden. Unter den neu gewählten Abgeordneten war die Freude über die Übernahme ihrer Mandate zu erkennen, aber auch die Unsicherheit, die mit der ersten Begegnung mit parlamentarischen Verfahren und der Verantwortung eines öffentlichen Amtes einhergeht. Für diejenigen mit längerer parlamentarischer Erfahrung hatten sich die Umstände verändert, die Regeln waren jedoch dieselben geblieben.

Das Gebäude der serbischen Nationalversammlung in Belgrad, aus der Untersicht fotografiert. Über dem Haupteingang mit seinen hohen Steinsäulen erhebt sich eine große grüne Kuppel. Vor der Treppe stehen bronzene Pferdeskulpturen, darüber ein bewölkter Himmel.

Das Gebäude der serbischen Nationalversammlung in Belgrad am 17. November 2026, dem Tag der konstituierenden Sitzung der 15. Legislaturperiode. Die Mandate aller 250 Abgeordneten wurden bestätigt und die Debatte über die Wahl des Parlamentspräsidenten begann. Foto: Ilhan Radetinac / Avangarda.

Foto:Avangarda2026, Sva prava zadržana, © 2026 Ilhan Radetinac / Avangarda. Sva prava zadržana.

Auf der Treppe vor dem Gebäude schien alles im Voraus festgelegt. Die Angehörigen der Garde der serbischen Streitkräfte wussten, wo sie stehen, wann sie sich bewegen und wen sie empfangen sollten. Im Inneren der Nationalversammlung gab es eine solche Gewissheit nicht. Die neue Mehrheit hatte ihre Mandate gewonnen, musste aber erst noch zeigen, wie sie eine Institution führen würde, in der politische Auseinandersetzungen jahrelang häufig wichtiger gewesen waren als die Beratung über Gesetze.

Die Bürger, die am 25. Oktober für einen Wandel gestimmt hatten, wählten nicht lediglich eine andere Verteilung der Personen auf den Parlamentsbänken. Die neue Mehrheit muss nun zeigen, ob das Parlament Entscheidungen treffen, die Exekutive kontrollieren und die Rechte der Bürger schützen kann, ohne jede Sitzung in einen politischen Konflikt zu verwandeln, der die eigentliche Tagesordnung verdrängt.

Die Garde hat ihre Aufgabe gemäß dem Protokoll erfüllt. Die Abgeordneten haben mit ihrer gerade erst begonnen.

Die Fortsetzung der Sitzung am 18. November wird noch keine endgültige Antwort auf die Frage geben, welche Art von Parlament diese neue Legislaturperiode hervorbringen wird. Sie wird jedoch zeigen, wer die Institution leiten wird, in der diese Antwort in den kommenden Jahren gesucht werden muss.