Unter den Bosniaken im Sandžak, aber auch in Teilen der breiteren Öffentlichkeit Serbiens, verbreitet sich seit einiger Zeit die Erzählung, dass bosniakische Stimmen beziehungsweise bosniakische Parteien darüber entscheiden werden, wer nach den nächsten Parlamentswahlen die Regierung in Serbien bildet. Diese Erzählung wird zu einem erheblichen Teil von der Sandžak-Demokratischen Partei (SDP) und der Partei der Demokratischen Aktion des Sandžak (SDA Sandžaka) geprägt, teilweise aber auch von der Öffentlichkeit in anderen Teilen Serbiens übernommen. Zunehmend wird sie ohne kritische Prüfung und ohne angemessene Analyse akzeptiert.
Die Erzählung stützt sich auf mehrere falsch formulierte oder, genauer gesagt, politisch instrumentalisierte Tatsachen über das politische Leben in Serbien. Zunächst steht die Polarisierung der serbischen Gesellschaft im Mittelpunkt und die Annahme, dass sich die nächsten Wahlen im Wesentlichen zwischen der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihren Partnern auf der einen Seite und der Studentenliste, die aus den von Studierenden organisierten Protesten hervorgegangen ist, auf der anderen Seite entscheiden werden. Daraus wird geschlossen, dass bosniakische Stimmen und damit bosniakische Parteien das Zünglein an der Waage sein werden.
Die Erzählung beruht außerdem auf der Annahme, dass die Bosniaken in Serbien politisch noch nicht eindeutig festgelegt seien und deshalb letztlich entscheiden könnten, ob die Regierung vom SNS oder von der Studentenliste gebildet wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass sich dieses Argument auf Erfahrungen aus der jüngeren politischen Vergangenheit stützt, in denen bosniakische Stimmen und/oder bosniakische Parteien nach bestimmten Interpretationen entscheidend für Wahlergebnisse gewesen sein sollen. Besonders häufig wird die serbische Präsidentschaftswahl von 2008 genannt, bei der Boris Tadić eine zweite Amtszeit gewann. In dieser Interpretation wird der Einfluss bosniakischer Stimmen, insbesondere aus dem Sandžak, überhöht. Manche gehen sogar so weit zu behaupten, die Unterstützung der Bosniaken sei ausschlaggebend gewesen.
Schließlich stützt sich die Vorstellung, dass Bosniaken Wahlen in Serbien entscheiden, auch auf ein politisches Konzept, das mehr als 25 Jahre alt ist: die Annahme, Minderheitenparteien verfügten über eine eigene Ideologie, die sich grundsätzlich von jener der Mehrheitsparteien unterscheide. Solche politischen Einschätzungen werden anschließend beinahe wie unumstößliche Axiome behandelt und dienen als Grundlage für die größere Erzählung.
Ziel dieses Textes ist es zu erklären, warum diese politischen Annahmen entweder auf einem Missverständnis von Statistik und Mathematik oder auf einer falschen Interpretation von Wahlergebnissen und politischen Prozessen beruhen. Meine These ist, dass die gesamte Erzählung auf fehlerhaften Schlussfolgerungen basiert und sowohl unter Bosniaken als auch in der breiteren Öffentlichkeit Serbiens ein verzerrtes Bild erzeugt.
Am Anfang müssen die grundlegenden Zahlen geklärt werden: die Zahl der Bosniaken in Serbien, die Zahl derjenigen, die im besonderen Wählerverzeichnis der bosniakischen nationalen Minderheit eingetragen sind, und zumindest eine ungefähre Schätzung, wie viele Bosniaken tatsächlich an Parlamentswahlen teilnehmen.
Laut der jüngsten Volkszählung identifizierten sich 153.801 Menschen in Serbien als Bosniaken. Nach Daten vom Beginn dieses Jahres waren 114.500 Personen in das besondere Wählerverzeichnis der bosniakischen nationalen Minderheit eingetragen. Diese Zahl entspricht nicht der Gesamtzahl der wahlberechtigten Bosniaken, da die Eintragung in dieses Verzeichnis freiwillig ist. Die tatsächliche Zahl wahlberechtigter Bosniaken in Serbien dürfte daher höher liegen.
Deutlich schwieriger ist es zu bestimmen, wie viele Bosniaken tatsächlich bei Parlamentswahlen abstimmen. In mehreren Wahlzyklen wurden bosniakische Wähler dazu aufgerufen, andere Listen zu unterstützen, während bosniakische Parteien selbst Koalitionen mit Parteien eingingen, die in ganz Serbien aktiv sind.
Eine ungefähre Obergrenze dafür, wie viele Bosniaken bei den nächsten Parlamentswahlen abstimmen könnten, lässt sich aus den Ergebnissen bosniakischer Parteien bei den jüngsten Kommunalwahlen in den Gemeinden des Sandžak ableiten.
In Novi Pazar lag diese Zahl bei rund 39.000 Stimmen, in Tutin bei etwas mehr als 14.000, in Sjenica bei knapp 11.000, in Prijepolje bei fast 9.000, in Priboj bei fast 3.000 und in Nova Varoš bei mehr als 500 Stimmen.
Damit ergibt sich eine Gesamtzahl von etwa 76.500 Stimmen für bosniakische Parteien bei den Kommunalwahlen in den Sandžak-Gemeinden Serbiens. Das entspricht fast 67 Prozent der im besonderen Wählerverzeichnis eingetragenen Bosniaken.
Diese Zahl ist allerdings eindeutig hoch angesetzt. Auch Personen, die sich nicht als Bosniaken identifizieren, haben für bosniakische Listen gestimmt, insbesondere für die SDP. Außerdem handelt es sich um Ergebnisse von Kommunalwahlen, die traditionell auf größeres Interesse stoßen, weil über lokale Behörden entschieden wird, deren Entscheidungen den Alltag im Sandžak unmittelbarer betreffen.
Deshalb werde ich 76.500 als ungefähre Obergrenze für Parlamentswahlen verwenden.
Die Untergrenze kann bei etwa 50 Prozent der im besonderen Wählerverzeichnis Eingetragenen angesetzt werden, da sich die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen im Sandžak traditionell ungefähr auf diesem Niveau bewegt. Das wären etwas mehr als 57.000 Personen.
Wenn man die Extremwerte an der oberen und unteren Grenze ausklammert, erhält man eine Spanne von etwa 63.000 bis 70.500 Bosniaken, die bei Parlamentswahlen in Serbien teilnehmen könnten.
Der mathematische Mittelwert liegt bei rund 67.000, genauer bei 66.750. Für diese Analyse werde ich diese Zahl als prognostizierte Zahl bosniakischer Wähler bei den nächsten Parlamentswahlen bezeichnen.
Wichtig ist, dass es sich dabei um eine großzügige und nicht um eine konservative Schätzung handelt. Sowohl die untere als auch die obere Grenze wurden relativ hoch angesetzt.
Die Projektion von 67.000 setzt daher eine hohe Wahlbeteiligung der Bosniaken voraus und entspricht dem bestmöglichen Szenario für bosniakische Parteien. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Zahl der Bosniaken, die an den Wahlen zur Nationalversammlung teilnehmen, deutlich darüber liegen wird.
Diese Projektion wird auch durch den Umstand gestützt, dass viele Bosniaken vorübergehend im Ausland arbeiten. Hinzu kommen ein sinkendes Interesse an verschiedenen Wahlen und eine zunehmende politische Apathie in Teilen der Wählerschaft.
Die nächste Frage lautet, wie viele Parlamentssitze eine gemeinsame bosniakische Liste bei den nächsten Parlamentswahlen gewinnen könnte, wenn man frühere Wahlergebnisse berücksichtigt und unterstellt, dass sie den gesamten prognostizierten bosniakischen Stimmenanteil erhält und die allgemeine Wahlbeteiligung relativ niedrig bleibt. Auch dies ist ein Best-Case-Szenario für die bosniakischen Parteien.
Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2023 lag bei fast 59 Prozent. Zwei bosniakische Listen, SDA Sandžaka und die Partei für Gerechtigkeit und Versöhnung (SPP), gewannen jeweils zwei Mandate.
Die SDA erhielt knapp 22.000 Stimmen, die SPP, die in einer Koalition mit dem Demokratischen Bund der Kroaten in der Vojvodina antrat, rund 29.000.
Wären beide gemeinsam angetreten, hätten sie unter Berücksichtigung der Regeln für Minderheitenlisten und der gesetzlichen Bestimmungen, die bei der Sitzverteilung die Stimmen von Minderheitenlisten um fünf Prozent erhöhen, möglicherweise rund fünf Mandate gewinnen können.
Allerdings muss der Anteil kroatischer Stimmen aus der Vojvodina berücksichtigt werden. Ohne diese Stimmen hätten SDA und SPP zusammen realistisch betrachtet etwa 45.000 Stimmen erreicht, was wahrscheinlich vier und nicht fünf Mandate ergeben hätte.
Die Gesamtsituation wäre also kaum grundlegend anders gewesen.
Wäre bei den vorherigen Parlamentswahlen eine gemeinsame bosniakische Liste aus SDP, SDA und SPP angetreten und hätte sie sämtliche prognostizierten 67.000 Stimmen erhalten, hätte sie theoretisch bis zu sieben Mandate gewinnen können.
In den vergangenen fünf Wahlzyklen lag die allgemeine Wahlbeteiligung in Serbien zwischen 49 und 59 Prozent. Die Studentenbewegung und die erwartete Teilnahme einer Studentenliste an den nächsten Wahlen könnten die Beteiligung jedoch erhöhen.
Viele Bürger, die zuvor politisch inaktiv oder apathisch waren, haben sich stärker in das politische Leben eingebracht. Manche Prognosen rechnen mit einem Anstieg der Wahlbeteiligung um bis zu zehn Prozentpunkte. Andere erwarten sogar eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent.
Für diese Analyse werde ich eine Wahlbeteiligung zwischen 59 und 69 Prozent annehmen und 64 Prozent als Mittelwert verwenden. Diesen Wert werde ich als prognostizierte Wahlbeteiligung bei den nächsten Parlamentswahlen in Serbien bezeichnen.
Auch hier handelt es sich um eine vergleichsweise zurückhaltende Annahme, da sowohl die untere als auch die obere Grenze relativ moderat gewählt wurden.
Bei einer prognostizierten Beteiligung von 64 Prozent und im bestmöglichen Szenario, in dem eine gemeinsame bosniakische Liste alle 67.000 prognostizierten Stimmen erhält, würde sie ungefähr fünf Mandate gewinnen.
Für ein sechstes Mandat wären bei dieser Beteiligung vermutlich mindestens 72.000 bis 75.000 Stimmen erforderlich. Ein solches Ergebnis erscheint schwer erreichbar.
Die Schlussfolgerung dieses Teils ist daher klar: Selbst im günstigsten denkbaren Szenario kann eine gemeinsame bosniakische Liste realistischerweise mit höchstens etwa fünf Sitzen in der Nationalversammlung Serbiens rechnen.
Diese Zahl dient in dieser Analyse als Obergrenze der bosniakischen parlamentarischen Vertretung und stellt bereits die zentrale Behauptung infrage, dass bosniakische Parteien darüber entscheiden werden, wer die nächste Regierung Serbiens bildet.
Die politische Landschaft Serbiens ist polarisiert und es gibt zwei dominante Blöcke. Diese beiden sind jedoch nicht die einzigen politischen Kräfte. Serbien befindet sich auch nicht zwangsläufig in einer Situation extremer Polarisierung, in der zwei gegnerische Blöcke jeweils annähernd 50 Prozent erreichen.
Daneben gibt es mehrere politische Gruppierungen mit einigen Prozentpunkten Unterstützung, die die Drei-Prozent-Hürde überschreiten könnten.
Auf Grundlage des bisherigen Verhaltens der Parteien aus dem Sandžak würde eine gemeinsame bosniakische Liste wahrscheinlich eine vom SNS geführte Regierung unterstützen, sofern der SNS eine Mehrheit zustande bringt.
Historisch haben mindestens zwei der drei größeren bosniakischen Parteien häufig an serbischen Regierungen teilgenommen und sich eher einer bestehenden Mehrheit angeschlossen, als ihr entgegenzutreten.
Sollte dagegen die Studentenliste gemeinsam mit anderen Parteien eine Regierung bilden können, wäre es ebenfalls plausibel, dass eine gemeinsame bosniakische Liste diese parlamentarische Mehrheit unterstützt.
In beiden Fällen wären bosniakische Parteien eher Teil einer bereits entstandenen Mehrheit als die Kraft, die sie selbst erzeugt.
Ein erheblicher Teil der zu Beginn beschriebenen Erzählung beruht auf fragwürdigen Schlussfolgerungen, die im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre gezogen wurden.
Ein besonders einflussreiches Beispiel ist ein Bericht des Helsinki-Komitees für Menschenrechte, in dem behauptet wurde, bosniakische Stimmen aus dem Sandžak hätten entscheidend zum Sieg von Boris Tadić in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2008 beigetragen.
Tadić besiegte Tomislav Nikolić mit einem Vorsprung von ungefähr 107.000 Stimmen. In Novi Pazar, Tutin und Sjenica hatte Tadić zusammengenommen einen Vorsprung von etwa 57.000 Stimmen.
Daraus schlossen manche, dass Tadić ohne die bosniakische Unterstützung in diesen Gemeinden Nikolić nicht hätte besiegen können.
Das Problem dieser Interpretation besteht darin, dass die landesweite Wahlbeteiligung zwischen der ersten und zweiten Runde von ungefähr 61 auf 68 Prozent stieg und prozentuale Veränderungen mit Veränderungen in absoluten Stimmenzahlen vermischt wurden.
Tadić erzielte zwischen den beiden Runden tatsächlich seine größten prozentualen Zuwächse in Novi Pazar, Tutin und Sjenica.
In Novi Pazar stieg seine Unterstützung beispielsweise von rund 40 auf etwa 81 Prozent.
Ein prozentualer Zuwachs und ein Anstieg der absoluten Stimmenzahl sind jedoch nicht dasselbe.
Novi Pazar, Tutin und Sjenica verzeichneten die größten proportionalen Steigerungen, aber nicht den größten numerischen Zuwachs.
Belgrad und die Autonome Provinz Vojvodina lieferten deutlich größere absolute Zuwächse.
In Belgrad erhöhte Tadić seine Stimmenzahl um fast 81.000. In der Vojvodina betrug der Zuwachs etwa 155.000 Stimmen.
Zusammen erzeugten Belgrad und die Vojvodina damit einen zusätzlichen Vorsprung von rund 236.000 Stimmen für Tadić.
Das ist der entscheidende absolute Zuwachs.
Der prozentuale Anstieg in Belgrad und der Vojvodina war wesentlich geringer. Die Autoren des Berichts des Helsinki-Komitees unterschieden jedoch entweder nicht ausreichend zwischen prozentualem und absolutem Wachstum oder verwendeten diese Unterscheidung nicht konsequent.
Dadurch wurde der Vorsprung von 57.000 Stimmen aus dem Sandžak faktisch als eine Art conditio sine qua non behandelt, also als notwendige Bedingung für Tadićs Sieg.
Dabei war der Zuwachs von 236.000 Stimmen in Belgrad und der Vojvodina wesentlich größer.
Bei einem landesweiten Endvorsprung von etwa 107.000 Stimmen lag die entscheidende numerische Verschiebung also nicht allein im Sandžak, sondern in deutlich größerem Umfang in Belgrad und der Vojvodina.
Betrachtet man die Ergebnisse außerhalb von Belgrad und der Vojvodina separat, hätte Nikolić gewonnen.
Einfacher gesagt: Ohne den zusätzlichen Tadić-Vorsprung in Belgrad und der Vojvodina hätte Nikolić trotz der starken Unterstützung für Tadić im Sandžak gewonnen.
Selbst wenn der Sandžak überwältigend für Tadić gestimmt hätte, hätte das Ausbleiben des zusätzlichen Rückhalts in Belgrad oder der Vojvodina das nationale Ergebnis verändern können.
Die Behauptung, die bosniakischen Stimmen hätten Tadić allein den Sieg gebracht, wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2012 noch deutlicher infrage gestellt. Damals trug die niedrigere Wahlbeteiligung in Belgrad und der Vojvodina dazu bei, dass Nikolić Tadić in der zweiten Runde besiegte.
Genau in diesen Regionen hatte Tadić zuvor besonders starke Unterstützung.
Die niedrigere Beteiligung dort verringerte seinen Vorsprung und trug zum Sieg von Nikolić bei.
Belgrad ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Dort besiegte Nikolić Tadić knapp mit einem Vorsprung von fast 16.000 Stimmen.
Das ist deshalb bedeutsam, weil Serbien stark zentralisiert ist und in der Hauptstadt ein überproportional großer Teil der Bevölkerung lebt oder arbeitet.
Politische Macht ist, ebenso wie wirtschaftliche und institutionelle Macht, stark im Zentrum konzentriert.
Wo eine Stadt im Verhältnis zum restlichen Land unverhältnismäßig groß ist, spiegelt sich diese zentripetale Kraft auch im politischen Leben wider. Regionen mit dem größten Bevölkerungsanteil und politischem Gewicht haben daher zwangsläufig enorme Bedeutung für Wahlergebnisse.
Vieles davon blieb in der öffentlichen Debatte nach den Wahlen unbeachtet.
Stattdessen suchten Analysten nach einer einfachen Erklärung und wandten sich erneut, unter Vermischung prozentualer und absoluter Werte, den ungültigen Stimmzetteln zu, von denen es in der zweiten Runde der Wahl 2012 fast 100.000 gab.
Nikolić gewann mit einem Vorsprung von etwa 70.000 Stimmen und die ungültigen Stimmzettel wurden daraufhin gewissermaßen dafür „verantwortlich gemacht“, das Ergebnis entschieden zu haben.
Dabei wurde häufig der deutliche Rückgang der Wahlbeteiligung in der zweiten Runde vernachlässigt.
Es wurde argumentiert, dass die Beteiligung in allen Regionen gesunken sei, was prozentual zutrifft. Der numerische Einfluss der geringeren Beteiligung in Belgrad und der Vojvodina war jedoch viel größer, gerade weil Tadić dort zuvor über stärkere Unterstützung verfügte.
Die Debatte driftete damit erneut in Spekulationen ab.
Das Verständnis von Statistik und Mathematik ist daher auch für politische Analysen unverzichtbar.
Ohne dieses Verständnis kann Analyse leicht in politische Agitation oder Spekulation übergehen und dadurch politische Mythen hervorbringen.
Was die Zahlen wesentlich überzeugender zeigen, ist nicht, dass Bosniaken oder bosniakische Parteien Wahlen in Serbien entscheiden, sondern dass viele politische Interpretationen nicht ausreichend zwischen prozentualen Veränderungen und absoluten Stimmenzahlen unterschieden haben.
Die historische Erfahrung zeigt zudem, dass bosniakische Parteien, ähnlich wie viele andere Minderheitenparteien, in der Regel eher die Beteiligung an einer Regierung gesucht haben, als als unabhängige Königsmacher aufzutreten.
Das schwächt die historische Kernthese, wonach Bosniaken in der Vergangenheit nationale Wahlen entschieden hätten, und führt uns zurück zur Frage der nächsten Parlamentswahlen und einer möglichen gemeinsamen bosniakischen Liste.
Wir kehren also zu den prognostizierten 67.000 bosniakischen Wählern und einer allgemeinen Wahlbeteiligung von 64 Prozent zurück.
Nachdem wir das günstigste Szenario betrachtet haben, können nun weitere Möglichkeiten analysiert werden.
Im ersten Szenario konkurriert eine gemeinsame bosniakische Liste um bosniakische Stimmen mit anderen politischen Gruppierungen.
Dazu gehören vor allem der SNS, die Studentenliste und die proeuropäische Opposition, die traditionell einen Teil der bosniakischen Stimmen im Sandžak gewinnen konnte.
Auch die Wahrnehmung des SNS im Sandžak hat sich verändert. Früher wurde die Partei vor allem als eine von serbischen Wählern unterstützte Partei gesehen. Heute ist es plausibel anzunehmen, dass auch ein kleiner Teil bosniakischer Wähler direkt für den SNS stimmen könnte.
Diese Zahl dürfte begrenzt bleiben, ist aber nicht gleich null.
Für diese Projektion setze ich die Unterstützung für den SNS unter bosniakischen Wählern auf zwei bis acht Prozent an, mit einem Mittelwert von vier Prozent.
Vier Prozent von 67.000 entsprechen 2.680 Stimmen.
Die Unterstützung für die proeuropäische Opposition könnte zwischen vier und acht Prozent liegen, mit einem Mittelwert von sechs Prozent beziehungsweise etwa 4.020 Stimmen.
Die Unterstützung für die Studentenliste könnte unter bosniakischen Wählern höher liegen, zwischen fünf und fünfzehn Prozent, mit einem Mittelwert von etwa zehn Prozent beziehungsweise 6.700 Stimmen.
Zieht man diese Stimmen von den prognostizierten 67.000 ab, verbleiben etwa 53.600 Stimmen für eine gemeinsame bosniakische Liste.
Diese Zahl würde wahrscheinlich vier bis fünf Parlamentssitze ergeben.
Dabei handelt es sich weiterhin um ein relativ günstiges Szenario, da zusätzliche Verluste an kleinere Listen, ungültige Stimmzettel, Wahlenthaltung oder andere Faktoren nicht berücksichtigt werden.
Die drei bosniakischen Parteien stehen in scharfer Konkurrenz zueinander, und eine gemeinsame Wahlliste könnte Wähler aller drei Parteien verärgern oder entfremden.
Das könnte besonders unter SPP-Wählern ausgeprägt sein, von denen viele sehr negative Einstellungen gegenüber SDP und SDA haben.
Als untere Grenze des Unterstützungsverlusts durch eine gemeinsame Liste setze ich fünf Prozent an, als obere Grenze fünfzehn Prozent.
Der Mittelwert von zehn Prozent entspricht 6.700 Stimmen.
Nach Berücksichtigung dieses Verlustes blieben einer gemeinsamen bosniakischen Liste etwa 46.900 Stimmen.
Das würde wahrscheinlich drei bis vier Mandate bedeuten.
In diesem Szenario verlieren alle drei Parteien einen Teil ihrer Unterstützung, sodass das Ergebnis für alle drei relativ ungünstig wäre.
Auch die bevorstehenden Wahlen zum Bosniakischen Nationalrat erschweren die Möglichkeit einer gemeinsamen Parlamentsliste.
Die drei Parteien müssten ihre Wähler davon überzeugen, bei den Wahlen zum Nationalrat drei getrennte Listen zu unterstützen und gleichzeitig bei Parlamentswahlen hinter einer gemeinsamen Liste zu stehen.
Die Wahlen zum Nationalrat erschweren daher eine politische Vereinigung zusätzlich, insbesondere weil alle drei Parteien starke Anreize haben, ihre getrennten Identitäten und konkurrierenden politischen Erzählungen zu bewahren.
Selbst in einem relativ erfolgreichen Szenario, in dem eine gemeinsame Liste vier Mandate erhält, machen diese vier Sitze nur 1,6 Prozent der gesamten Nationalversammlung aus.
Vier Mandate allein würden daher wahrscheinlich nicht darüber entscheiden, wer die nächste Regierung bildet.
Serbien ist politisch polarisiert, befindet sich aber nicht zwingend in einer Situation extremer Polarisierung, in der ein bis fünf Mandate automatisch über die Regierungsmehrheit entscheiden.
Die beiden dominanten Blöcke könnten abhängig von Beteiligung und Stimmenverteilung jeweils rund 100 bis 110 Sitze erreichen.
Die Stimmen, die zur Mehrheit von 126 Sitzen fehlen, würden wahrscheinlich eher von größeren politischen Gruppierungen kommen, die die Drei-Prozent-Hürde überschreiten.
Dazu könnten die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), Teile der proeuropäischen Opposition oder rechte beziehungsweise konservative Oppositionslisten gehören, die je nach Unterstützung sieben bis fünfzehn Mandate erreichen könnten.
Eine gemeinsame bosniakische Liste, deren Bildung politisch ohnehin schwierig wäre, würde ihre vier Sitze wahrscheinlich zur Unterstützung einer vom SNS geführten Mehrheit einsetzen.
Alternativ könnte diese Einheit entlang bestehender politischer Konfliktlinien zerbrechen, wobei SDP und SPP den SNS unterstützen und die SDA sich eher der Studentenliste annähern könnte.
Hinzu kommt eine praktische Frage: Wie werden lediglich vier Mandate auf drei Parteien verteilt?
Allein diese Frage macht eine gemeinsame bosniakische Liste deutlich schwerer umsetzbar.
Das realistischere Szenario ist daher, dass alle drei Parteien getrennt bei den Parlamentswahlen antreten.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Bosniakischen Nationalrat und der politischen Dynamik zwischen den Parteien ist eine gemeinsame Liste schwer vorstellbar und könnte für alle drei Parteien sogar kontraproduktiv sein.
Die SPP könnte von einer solchen Vereinbarung am meisten verlieren, weil ein erheblicher Teil ihrer politischen Identität auf scharfer Kritik am Duo SDP-SDA basiert.
Wähler der SDP und SDA könnten stärker daran gewöhnt sein, Entscheidungen ihrer Parteiführungen zu folgen, auch wenn die Gründe und der Grad dieser Disziplin zwischen den Parteien unterschiedlich sind.
Die SDA verfügt historisch über eine vergleichsweise disziplinierte Wählerschaft, die eng mit der langjährigen politischen Führung Sulejman Ugljanins verbunden ist.
Die Unterstützung für die SDP wird dagegen häufig nicht nur als politische Identifikation, sondern auch als Ergebnis von Interessen- und Netzwerkstrukturen sowie der Beteiligung der Partei an lokalen Institutionen interpretiert.
Ein bedeutender Teil der SDP-Wählerschaft umfasst Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen, etwa Schulen oder lokaler und staatlicher Verwaltungsorgane, sowie deren Familien. Ein weiterer Teil der Unterstützung kommt aus dem privaten Sektor und von Unternehmen, die verschiedene Beziehungen zu politischen Strukturen haben, die der SDP nahestehen.
Dabei handelt es sich um politische Einschätzungen und nicht um präzise Messungen individueller Wählermotive. Dennoch sind sie relevant, wenn untersucht wird, wie Wahlbündnisse die Parteibindung beeinflussen könnten.
Die Führungen von SDP und SDA könnten eine gemeinsame Liste daher grundsätzlich begrüßen.
Eine SDP-SDA-Liste ohne die SPP könnte jedoch für beide Parteien problematisch sein, weil sie Wählern, die beide Parteien als Rivalen wahrnehmen, sichtbar machen würde, dass sie durchaus zusammenarbeiten können.
Besonders die SDA erscheint verwundbar, wenn sie allein antritt, weil ihre Wählerschaft möglicherweise offener als jene der SDP oder SPP dafür ist, andere Listen zu unterstützen.
Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass alle drei Parteien bei den nächsten Parlamentswahlen getrennt antreten.
Wenn man die prognostizierten 67.000 bosniakischen Stimmen mit den vorherigen Parlamentswahlen und den lokalen Ergebnissen im Sandžak vergleicht, zeigt sich, dass SPP und SDA bei Parlamentswahlen historisch stärker abschneiden als bei lokalen Wahlen.
Es ist plausibel, dass ein Teil der SDP-Wähler bei Kommunalwahlen bei Parlamentswahlen SPP oder SDA unterstützt, ein anderer Teil für die proeuropäische Opposition stimmt, ein kleinerer Teil den SNS wählt und manche gar nicht zur Wahl gehen.
Wenn die SDP unabhängig antritt, dürfte sie wahrscheinlich die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPP und der SDA.
Durch die Kombination von Daten aus früheren Wahlen zum Bosniakischen Nationalrat, Kommunalwahlen im Sandžak und den letzten Parlamentswahlen lässt sich die prognostizierte Zahl von 67.000 bosniakischen Wählern auf die drei größeren Parteien verteilen.
Die SDP ist am schwersten einzuschätzen, weil sie bisher nie eigenständig bei Parlamentswahlen angetreten ist.
Die untere Schätzung liegt bei etwa 16.000 Stimmen, ungefähr ihrem Ergebnis bei den Wahlen zum Bosniakischen Nationalrat.
Die Obergrenze ist schwieriger zu bestimmen. Ich würde sie bei etwa 34.000 Stimmen ansetzen, wobei berücksichtigt wird, dass die SDP möglicherweise auch einige SDPS-Wähler aus anderen Teilen Serbiens gewinnen könnte.
Ein solches Ergebnis würde allerdings ihre Legitimität als ausschließlich bosniakische politische Liste komplizieren und wäre schwer zu erreichen, wenn die Kampagne überwiegend auf den Sandžak und nationale Identitätsthemen ausgerichtet bleibt.
Die mittlere Schätzung für die SDP liegt deshalb bei etwa 25.000 Stimmen.
Bei einer prognostizierten landesweiten Wahlbeteiligung von 64 Prozent würden daraus wahrscheinlich zwei Mandate entstehen.
Für ein drittes Mandat wären vermutlich mehr als 33.000 Stimmen nötig.
Das ist ein günstiges Szenario, in dem die SDP keine größeren Wählerverluste an SNS, Studentenliste oder proeuropäische Opposition erleidet.
Angesichts der relativen Disziplin ihrer Wählerschaft bleiben zwei Sitze ein plausibles Ergebnis.
Fällt die Unterstützung unter etwa 22.000 Stimmen, würde die Liste wahrscheinlich nur ein Mandat gewinnen.
Die SPP ist etwas einfacher einzuschätzen, da sie sowohl an den Wahlen zum Bosniakischen Nationalrat als auch an Kommunal- und Parlamentswahlen teilgenommen hat.
Ihre untere Grenze liegt bei etwa 15.000 Stimmen, ungefähr dem Ergebnis bei den Wahlen zum Nationalrat.
Die obere Grenze liegt bei etwas mehr als 29.000 Stimmen, dem Ergebnis, das sie bei den letzten Parlamentswahlen in einer Koalition mit Vertretern der kroatischen Gemeinschaft in der Vojvodina erzielte.
Der Mittelwert liegt daher bei etwas mehr als 22.000 Stimmen und entspricht ungefähr ihrer Unterstützung bei Kommunalwahlen im Sandžak.
Wie bei der SDP würden bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 64 Prozent daraus wahrscheinlich zwei Mandate entstehen.
Für einen dritten Sitz wären mehr als 33.000 Stimmen erforderlich.
Fällt die Unterstützung unter etwa 22.000, würde die SPP wahrscheinlich nur einen Sitz gewinnen.
Unter den größeren konkurrierenden Listen stellt der SNS wahrscheinlich die größte Gefahr für die SPP dar, da die SPP seit längerer Zeit auf nationaler Ebene an der Regierung beteiligt ist.
Es erscheint weniger wahrscheinlich, dass ein großer Teil ihrer Wähler direkt zur Studentenliste oder zur proeuropäischen Opposition wechselt.
Für die SDA ist die Lage am ungünstigsten.
Obwohl ihre Wählerschaft relativ diszipliniert bleibt, scheint sie von den drei Parteien am unsichersten zu sein und den stärksten Rückgang an Unterstützung erlebt zu haben.
Die untere Schätzung liegt bei etwa 13.000 Stimmen, ähnlich ihrem Ergebnis bei den Wahlen zum Nationalrat.
Die Obergrenze kann bei rund 27.000 Stimmen angesetzt werden, wobei ein hypothetisches Szenario berücksichtigt wird, in dem die SDA einen Teil ihrer Unterstützung aus der Zeit vor den Parlamentswahlen 2020 zurückgewinnt.
Der Mittelwert läge damit bei etwa 20.000 Stimmen und entspräche grob der lokalen Unterstützung der Partei im Sandžak.
Das ist das unsicherste der drei Szenarien.
Bei einer landesweiten Beteiligung von 64 Prozent würden 20.000 Stimmen wahrscheinlich für ein Mandat reichen.
Für ein zweites wären mehr als etwa 22.000 Stimmen nötig.
Fällt die SDA unter etwa 15.000 Stimmen, könnte sie ihre parlamentarische Vertretung vollständig verlieren.
Studentenliste und proeuropäische Opposition sind wahrscheinlich die wichtigsten Konkurrenten um SDA-Wähler. Auch die SDP könnte einen Teil dieser Wähler anziehen, wenn der Eindruck entsteht, dass die SDA den Einzug ins Parlament verfehlen könnte.
Zusammen könnten diese Alternativlisten möglicherweise rund 5.000 SDA-Wähler gewinnen.
Nun lässt sich die mögliche Sitzverteilung sowohl für eine gemeinsame Liste als auch für einen getrennten Antritt der drei Parteien zusammenfassen.
Bei einer prognostizierten bosniakischen Wählerschaft von 67.000 Personen und einer allgemeinen Wahlbeteiligung von 64 Prozent könnte eine gemeinsame Liste aller drei Parteien zwischen drei und fünf Mandate gewinnen.
Treten die Parteien getrennt an, könnte die SDP zwischen einem und drei Sitze erhalten, die SPP zwischen einem und zwei, während die SDA einen Sitz gewinnen oder möglicherweise vollständig aus dem Parlament ausscheiden könnte.
Eine gemeinsame Liste wäre daher besonders für die SDA vorteilhaft, gerade weil sie unter den drei Parteien am stärksten gefährdet ist.
Das dürfte auch erklären, warum Fuad Baćićanin als Präsident des Bosniakischen Nationalrats die beiden anderen Parteien zu einer gemeinsamen Liste aufgerufen hat.
Die SPP erscheint vergleichsweise stabil, weil sich ihre prognostizierte Mandatszahl in einer engen Spanne von einem bis zwei bewegt.
Die SDP ist zwar potenziell die stärkste Partei, gleichzeitig aber am schwersten vorherzusagen, weil ihre prognostizierte Spanne zwischen einem und drei Mandaten liegt.
Wenn die drei Parteien getrennt antreten, liegt ihr theoretisches Maximum zusammen bei etwa sechs Sitzen im serbischen Parlament.
Diese Zahl mag bedeutend erscheinen, dürfte den bosniakischen Parteien aber trotzdem keinen entscheidenden Einfluss auf die Bildung der nächsten Regierung Serbiens geben.
In einem Maximalszenario könnten drei SDP-Abgeordnete und zwei SPP-Abgeordnete eine vom SNS geführte Regierung unterstützen, während ein SDA-Abgeordneter außerhalb dieser Mehrheit bliebe.
In einem solchen Szenario könnten SDP und SPP erneut Regierungspositionen erhalten, die mit ihren derzeitigen Rollen vergleichbar sind.
Der tatsächlich entscheidende Koalitionspartner wäre wahrscheinlich eine andere politische Gruppierung mit genügend Mandaten, um die parlamentarische Mehrheit zu vervollständigen.
Eine solche Gruppe könnte im Verhältnis zu ihrer Zahl an Mandaten auch überproportional viele Regierungspositionen erhalten.
An diesem Punkt geht die Analyse über reine Arithmetik hinaus und richtet den Blick auf die Bedeutung ideologischer Grundlagen für Wahlergebnisse.
Die serbische Gesellschaft ist derzeit in zwei breite politische Lager geteilt. Diese Trennung basiert jedoch nicht immer auf klar definierten ideologischen Positionen.
Ein erheblicher Teil des Konflikts organisiert sich um relativ breite Begriffe wie „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ oder ein „gerechtes System“.
Im Zentrum der politischen Spaltung steht die Haltung zu Aleksandar Vučić als dominierender politischer Figur des Landes.
Die Trennlinie ähnelt daher häufig eher einem „für“ oder „gegen“ Vučić als einer klar strukturierten ideologischen Auseinandersetzung.
In solchen Situationen wird das Konzept des sozialen Sortierens besonders wichtig.
Die Politikwissenschaftlerin Lilliana Mason beschreibt dieses Phänomen in ihrem Buch Uncivil Agreement.
Wenn sich eine Gesellschaft entlang nichtideologischer Linien teilt, etwa Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Geografie oder bloßer Parteibindung, können diese Trennlinien relativ flexibel bleiben.
Fügen politische Akteure diesen bestehenden sozialen Trennungen jedoch eine kohärente ideologische Erzählung hinzu, kann die Ideologie zu einer verbindenden Kraft werden.
Sie verbindet unterschiedliche soziale Identitäten zu einem starreren politischen Gesamtpaket.
Ein politischer Akteur mit klarer Ideologie bietet den Wählern eine kognitive Abkürzung und eine moralische Rechtfertigung für eine Form der Gruppenidentifikation, die sonst lockerer bleiben könnte.
Dadurch kann ein stärker motivierter und politisch homogener Block entstehen, der gegenüber einer passiven oder ideologisch weniger kohärenten Mehrheit einen Vorteil besitzt.
In Serbien könnte eine solche Rolle möglicherweise entweder von einer klar proeuropäischen Opposition oder von einer ideologisch stärker definierten rechten Opposition übernommen werden.
Die bosniakischen Parteien verfügen derzeit nicht über die ideologische Struktur, die notwendig wäre, um auf nationaler Ebene eine solche Rolle einzunehmen.
Auf grundlegender Ebene besteht eines der wenigen Themen, das bosniakische Parteien von größeren Teilen serbisch-nationalistischer Politik unterscheidet, darin, dass sie Ratko Mladić als verurteilten Kriegsverbrecher betrachten und die Ereignisse von Srebrenica im Sommer 1995 als Völkermord bezeichnen.
Diese Positionen beruhen jedoch auf Urteilen internationaler Gerichte und stellen für sich genommen keine umfassende politische Ideologie dar.
Es ist ebenfalls wichtig festzustellen, dass bosniakische Wähler in Serbien offenbar keine ausgeprägten ideologischen oder geopolitischen Spaltungen aufweisen, die mit jenen innerhalb der breiteren serbischen Wählerschaft vergleichbar wären.
Der bosniakische politische Raum ist relativ geschlossen beziehungsweise kohärent.
Er ist nicht eindeutig zwischen links und rechts gespalten und erst recht nicht zwischen extremer Linker und extremer Rechter.
Bosniakische Wähler können daher im Allgemeinen als politisch zentristisch, proeuropäisch und überwiegend westlich orientiert beschrieben werden.
Die Unterstützung enger Beziehungen zur Türkei oder zu Saudi-Arabien widerspricht nicht zwangsläufig einer grundsätzlich westlichen geopolitischen Orientierung, wenn man die strategischen Beziehungen dieser Länder zu westlichen Institutionen und zu den Vereinigten Staaten berücksichtigt.
In Serbien gibt es keine bedeutenden offen prorussischen oder prochinesischen bosniakischen politischen Bewegungen, während ausdrücklich proiranische Positionen marginal bleiben.
Die bosniakische Wählerschaft ist daher vergleichsweise kohärent und weist nur eine begrenzte ideologische Fragmentierung auf.
Nach der Logik des sozialen Sortierens bedeutet das zugleich, dass sie politisch flexibel bleibt und keine ideologische Spaltung besitzt, durch die ein bosniakischer Block zum entscheidenden Faktor im größeren serbischen politischen Wettbewerb werden könnte.
Ein Szenario sollte dennoch berücksichtigt werden: extreme Polarisierung.
Sie würde eintreten, wenn sowohl SNS als auch Studentenliste jeweils annähernd die Hälfte der Wählerschaft gewinnen und fast alle übrigen Parteien an der Sperrklausel scheitern.
Unter solchen Umständen würde die extreme Polarisierung zwangsläufig auch die bosniakische Wählerschaft erfassen.
Auch die Bosniaken würden sich wahrscheinlich zwischen den beiden dominierenden Lagern aufteilen.
In diesem wenig wahrscheinlichen Szenario wäre die SPP möglicherweise die einzige bosniakische Partei, die dieser Polarisierung widerstehen könnte, weil ihre Kernwählerschaft relativ stabil ist und sie genügend Stimmen für mindestens ein Mandat halten könnte.
Wähler von SDP und SDA könnten sich zwischen Studentenliste und SNS aufteilen oder ganz auf eine Stimmabgabe verzichten, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass ihre eigenen Parteien das Ergebnis nicht mehr beeinflussen können.
Die SPP könnte in diesem Fall einen Sitz behalten.
In einem solchen ungewöhnlichen Szenario könnte sie mit dem SNS koalieren und, wenn die parlamentarische Arithmetik knapp genug wäre, tatsächlich entscheidend werden.
Die Schlussfolgerung lautet daher: Nur in einem wenig wahrscheinlichen Szenario extremer Polarisierung könnte eine bosniakische Partei, am ehesten die SPP, tatsächlich die Balance der Macht halten.
Jede Analyse dieser Frage muss auch die breitere Geschichte der politischen Vertretung der Bosniaken in mehr als einem Vierteljahrhundert Mehrparteiendemokratie in Serbien berücksichtigen.
Minderheitenparteien in Serbien und insbesondere bosniakische Parteien vertreten ihre Gemeinschaften seit mehr als 25 Jahren in der Nationalversammlung.
Dieses Modell entstand größtenteils in den 1990er Jahren, als Minderheitenparteien als Vermittler für Gemeinschaften in die Politik eintraten, die während der Milošević-Zeit unterrepräsentiert und häufig politisch marginalisiert waren.
In den letzten zehn Jahren, insbesondere unter der Herrschaft des SNS, ist dieses Modell zunehmend fragil geworden.
Die bosniakische und die ungarische Gemeinschaft verdeutlichen dieses Problem besonders gut.
Alle drei größeren bosniakischen Parteien waren zu unterschiedlichen Zeiten auf nationaler Ebene Teil von Koalitionen mit dem SNS, während Zusammenarbeit auf lokaler Ebene häufig vorkam.
Der Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM), die dominierende politische Partei der ungarischen Minderheit in Serbien, war ebenfalls einer der zuverlässigsten Partner des SNS auf allen Ebenen, von den Kommunen über die Provinz bis zur nationalen Regierung.
Die Position des SVM ist nach politischen Veränderungen in Ungarn und dem Aufstieg von Péter Magyar, einem Kritiker Viktor Orbáns, unsicherer geworden.
Der SVM konnte seine Position in Serbien teilweise durch die engen Beziehungen zwischen Orbán und Vučić sowie zwischen Fidesz und SNS stärken.
Daraus ergibt sich innerhalb der ungarischen Gemeinschaft eine neue Frage: Wenn Orbán nicht mehr an der Macht ist und das gewünschte politische Ergebnis in Serbien im Wesentlichen gleich bleibt, warum sollte man dann für den SVM und nicht direkt für den SNS stimmen?
Ein Teil der ungarischen Wählerschaft könnte sich außerdem kleineren ungarischen Parteien zuwenden, die während der langen Dominanz des SVM in den Hintergrund gedrängt wurden.
Die Lage der bosniakischen Gemeinschaft ist anders, weist jedoch gewisse Parallelen auf.
Was hindert Bosniaken daran, direkt für SNS, Studentenliste oder proeuropäische Opposition zu stimmen?
Warum sollten sie zwangsläufig bosniakische Parteien wählen, wenn diese ihre Parlamentsmandate anschließend zur Unterstützung eines größeren Mehrheitsblocks einsetzen?
Das Konzept politischer Repräsentation durch einen Vermittler wird dadurch zunehmend fragwürdig.
Wenn eine Minderheitenpartei Stimmen sammelt und ihre parlamentarische Unterstützung anschließend einer Mehrheitskoalition überträgt, wird die politische Begründung für diese Form der Repräsentation weniger offensichtlich.
Dieses Modell stammt zudem aus einer früheren politischen Epoche und scheint auch innerhalb von Minderheitengemeinschaften an Attraktivität zu verlieren.
Eine mögliche langfristige Alternative wäre ein System garantierter Minderheitensitze in der Nationalversammlung Serbiens.
Diese Sitze könnten aus der Arithmetik zur Bildung von Regierungsmehrheiten herausgenommen werden und zugleich die unmittelbare Beteiligung von Minderheitenvertretern am Parlament garantieren, ähnlich bestimmten Modellen der Minderheitenvertretung in Slowenien.
Ein solches System könnte die politische Instrumentalisierung von Minderheitenstimmen sowohl durch Mehrheitsparteien als auch durch politische Minderheiteneliten selbst reduzieren und gleichzeitig eine authentische parlamentarische Vertretung der Minderheitengemeinschaften sichern.
Kehren wir abschließend zur zentralen Frage dieses Textes zurück: Warum empfinden bosniakische Parteien und politische Vertreter das Bedürfnis, sich als Akteure darzustellen, die über das politische Schicksal des Staates entscheiden können, in dem sie leben?
Ein Teil der Antwort könnte in der extremen Zentralisierung Serbiens und in der unverhältnismäßig großen Rolle Belgrads als politischem, wirtschaftlichem und administrativem Zentrum des Landes liegen.
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung lebt oder arbeitet in der Hauptstadt, und Entscheidungsprozesse sind stark dort konzentriert.
Die politische Reaktion innerhalb der bosniakischen Gemeinschaft könnte sehr anders aussehen, wenn Serbien endlich einen ernsthaften Prozess der Dezentralisierung beginnen würde.
Die Entscheidung darüber, wer Direktor einer kleinen Dorfschule in der Nähe von Tutin wird, sollte nicht vom Bildungsministerium in Belgrad abhängen.
Ebenso sollten Entscheidungen über Straßen, die Dörfer auf der Pešter-Hochebene verbinden, nicht von der Intervention des Staatspräsidenten abhängen.
Übermäßige Zentralisierung schadet letztlich selbst denjenigen, die sich im „Zentrum der Macht“ befinden.
Entscheidungsmacht bringt auch Verantwortung mit sich.
Wenn die serbische Regierung und der Präsident von Entscheidungen entlastet würden, die eigentlich auf niedrigere Verwaltungsebenen gehören, könnten nationale Institutionen sich stärker auf ihre tatsächlichen Aufgaben konzentrieren.
Gleichzeitig würde die Verantwortung für Entscheidungen, die lokale und Minderheitengemeinschaften unmittelbar betreffen, auf die Menschen übertragen, die in diesen Gemeinschaften leben.
Eine ausgewogene regionale Entwicklung und echte Dezentralisierung könnten viele strukturelle Probleme Serbiens lösen oder zumindest abmildern.
Die politische Vertretung von Minderheiten gehört dazu.
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