Auf den Wahllisten für die bevorstehenden Parlamentswahlen stehen 2.418 Kandidierende, darunter 1.134 Frauen, was 46,88 Prozent entspricht. Das geht aus den am 9. Oktober veröffentlichten Daten der Republikanischen Wahlkommission hervor. Betrachtet man ausschließlich die Geschlechterverteilung unter den Kandidierenden, nähert sich Serbien einem ausgewogenen Verhältnis. Allerdings schreibt das Gesetz bereits vor, dass auf jeder Wahlliste mindestens 40 Prozent der Kandidierenden dem weniger vertretenen Geschlecht angehören müssen. Zudem müssen sich unter jeweils fünf Kandidierenden mindestens zwei Personen dieses Geschlechts befinden. Der relativ hohe Frauenanteil auf den Listen ist daher nicht ausschließlich das Ergebnis freiwilliger Entscheidungen politischer Organisationen. Er ist in erheblichem Maße auch die Folge einer gesetzlichen Verpflichtung.
Der Unterschied zwischen der Präsenz auf einer Wahlliste und tatsächlichem politischen Einfluss gewinnt besondere Bedeutung, wenn die Erfüllung oder Übererfüllung der gesetzlichen Vorgaben als Beleg für das Engagement einer Partei für Geschlechtergleichstellung präsentiert wird. Es ist völlig legitim, wenn eine Partei darauf hinweist, dass sie mehr Frauen nominiert hat, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zahl der Kandidatinnen allein sagt jedoch nichts darüber aus, wer die Politik dieser Partei bestimmt, wer die Liste zusammenstellt, wer die Wahlkampfmittel verteilt oder wer nach der Wahl die Parlamentsfraktion führen wird.
In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf den Wahlkampf im Sandžak, wo zwei politische Organisationen, die Partei für Gerechtigkeit und Versöhnung und die Demokratische Partei des Sandžak, öffentlich hervorgehoben haben, dass Frauen mehr als die Hälfte ihrer Kandidierenden ausmachen.
Die Partei für Gerechtigkeit und Versöhnung gab am 16. September bekannt, dass auf ihrer eingereichten Wahlliste erstmals in der Parteigeschichte mehr als 50 Prozent Frauen stehen. SPP-Vorsitzender Usame Zukorlić betonte dies besonders. Eine ähnliche Zahl wurde bei der Einreichung der gemeinsamen Liste der Demokratischen Partei des Sandžak und der Montenegrinischen Demokratischen Partei mit dem Namen „Rasim Ljajić – Ljudski“ hervorgehoben. Die Wahllisten beider Organisationen tragen die Namen ihrer männlichen politischen Führungspersönlichkeiten, während die stärkere Vertretung von Frauen als eine der positiven Eigenschaften der Kandidaturen dargestellt wird.
Diese Tatsache beweist für sich genommen nicht, dass Frauen innerhalb dieser Parteien keine Entscheidungsbefugnisse haben. Die Person, deren Name eine Liste trägt, muss nicht mit dem erstplatzierten Kandidaten identisch sein, und ein Mann an der Parteispitze bedeutet nicht automatisch, dass Kandidatinnen keine politische Autorität besitzen. Die tatsächliche Verteilung politischer Möglichkeiten lässt sich jedoch deutlicher erkennen, wenn wir uns die Reihenfolge der Kandidierenden ansehen.
Einer auf dem Nachrichtenportal Mahala veröffentlichten Analyse zufolge hat die SPP-Liste 181 Kandidierende, darunter 96 Frauen und 85 Männer. Frauen machen damit 53,04 Prozent der Liste aus. Allerdings steht die erste Kandidatin, Misala Pramenković, auf Platz drei, während die ersten beiden Positionen von Männern besetzt sind. Unter den ersten neun Kandidierenden befinden sich vier Frauen. Auf der gemeinsamen Liste von SDP und CDP stehen 126 Frauen und 124 Männer, also 50,4 Prozent Frauen. Doch die ersten drei Kandidierenden sind Männer, während die erste Frau, Jelena Jakovljević, den vierten Platz belegt. Rasim Ljajić, dessen Name die Liste trägt, kandidiert selbst nicht für das Parlament. An erster Stelle steht Dženan Palamar.
Diese Unterschiede sind nicht unerheblich. In einem Verhältniswahlsystem mit geschlossenen Listen werden die Mandate in der Regel entsprechend der zuvor festgelegten Reihenfolge der Kandidierenden vergeben. Sollte eine Liste beispielsweise zwei Sitze gewinnen und auf den ersten beiden Positionen Männer haben, wäre ihre anfängliche Vertretung im Parlament ausschließlich männlich. Die Zahl der Frauen auf den letzten fünfzig oder hundert Plätzen dieser Liste hätte dann keinen unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung der Fraktion. Spätere Rücktritte und Nachbesetzungen können die Zusammensetzung verändern, nicht jedoch die Bedeutung der ursprünglichen Reihenfolge.
Zur Bewertung der Gleichstellung bei Wahlen sollten deshalb mindestens zwei getrennte Aspekte betrachtet werden: wie viele Frauen nominiert wurden und auf welchen Positionen sie stehen. Noch wichtiger ist die Frage, wie viel Einfluss Frauen auf die Politik einer Organisation haben, bevor die Wahlliste überhaupt zusammengestellt wird.
Dieses Problem beschränkt sich nicht auf die beiden Parteien aus dem Sandžak.
Die Organisation FemPlatz stellte in einer am 9. Oktober veröffentlichten Analyse fest, dass Frauen auf sechs der achtzehn Wahllisten mehr als die Hälfte der Kandidierenden ausmachen. Dazu gehören SPP, SDP–CDP, die Russische Partei, die Bewegung „Stärke Serbiens“ von Bogoljub Karić, die Albanische Koalition sowie die Liste Majka Srbija – Gruda. Gleichzeitig steht auf siebzehn der achtzehn Listen ein Mann an erster Stelle.
Besonders interessant ist das Beispiel der Bewegung „Stärke Serbiens“, bei der sich unter 250 Kandidierenden 150 Frauen befinden, was 60 Prozent entspricht. Bogoljub Karić stellte diese Entscheidung im Wahlkampf als Ausdruck des Vertrauens in Frauen dar und hob dabei insbesondere Mütter und die Familie hervor. In den von FemPlatz untersuchten Werbevideos auf Facebook wurden jedoch nur Wortmeldungen von Karić festgestellt, ohne dass Kandidatinnen das Programm vorstellten.
Dieser Befund kann weder beweisen, welche Rolle die Kandidatinnen in der internen Arbeit der Partei spielen, noch erfasst er jede mögliche Form ihrer öffentlichen Aktivitäten. Er wirft aber eine Frage auf, die über die Zahl der Frauen auf der Liste hinausgeht. Wenn eine politische Organisation mehrheitlich Frauen nominiert, warum sind deren politische Ideen, berufliche Erfahrungen und Vorschläge dann nicht ebenso erkennbarer Bestandteil ihrer öffentlichen Kampagne?
Ähnliche Fragen können auch an größere Wahllisten gestellt werden. Laut FemPlatz machen Frauen sowohl auf der Liste „Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija“ als auch auf der Liste „Studentska lista – Studenti pobeđuju“ jeweils 44 Prozent der Kandidierenden aus. Unter den ersten zehn Plätzen beider Listen befinden sich jeweils vier Frauen. Auf der studentischen Liste steigt der Frauenanteil unter den ersten dreißig Kandidierenden auf 50 Prozent, während er auf der um die SNS gebildeten Liste bei ungefähr 43 Prozent liegt.
Das zeigt, dass die gesetzliche Quote auf unterschiedliche Weise erfüllt werden kann. Doch auch solche Vergleiche beantworten für sich genommen nicht die Frage, wie demokratisch politische Organisationen intern funktionieren. Man müsste wissen, wie die Kandidierenden ausgewählt wurden, wer Namen vorschlagen konnte, ob es offene Nominierungsverfahren gab und wie stark weibliche Parteimitglieder an Entscheidungen beteiligt waren.
Ein Parlament, in dem Frauen vertreten sind, aber nicht gleichmäßig in Führungspositionen
Im Februar 2025 schloss das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Zusammenarbeit mit der serbischen Nationalversammlung und mit Unterstützung der OSZE-Mission einen Bericht über eine partizipative Prüfung der Geschlechtergleichstellung im Parlament ab. Die Untersuchung umfasste Dokumentenanalysen, Interviews, Fokusgruppen und eine im Jahr 2024 durchgeführte Befragung von 327 Abgeordneten und Beschäftigten der Parlamentsverwaltung.
Die Ergebnisse sind für das Verständnis des gegenwärtigen Wahlkampfs besonders wichtig, weil sie zeigen, was geschieht, nachdem der Wahlprozess eine relativ hohe Zahl weiblicher Abgeordneter hervorgebracht hat.
Den damals erhobenen Daten zufolge gehörten der Nationalversammlung 94 weibliche Abgeordnete an, also 37,6 Prozent aller Parlamentsmitglieder. Im September 2024 wurden allerdings nur zwei der sechzehn Parlamentsfraktionen von Frauen geführt, was 12,5 Prozent entspricht. Von neunzehn Ausschussvorsitzenden waren sieben Frauen. Die stellvertretenden Ausschussvorsitze waren lediglich mit drei Frauen und fünfzehn Männern besetzt.
Die Zahlen ergeben ein anderes Bild, sobald man von der Anzahl der Parlamentssitze zur Verteilung von Führungsverantwortung übergeht.
Gleichzeitig sind die Daten nicht ausschließlich negativ. In der damaligen Führung der Nationalversammlung bildeten Frauen die Mehrheit, wenn man die Parlamentspräsidentin und die stellvertretenden Präsidenten gemeinsam betrachtete. Auch unter den Beschäftigten der Parlamentsverwaltung stellten Frauen die Mehrheit und besetzten einen erheblichen Teil der Führungspositionen.
Gerade deshalb ist es wichtig, Geschlechtergleichstellung nicht anhand eines einzigen allgemeinen Prozentsatzes zu beurteilen. In einem Bereich kann es Fortschritte geben, während in einem anderen weiterhin Rückstände bestehen.
Die Gleichstellungsprüfung wies auch auf eine Aufgabenverteilung hin, die an traditionelle Vorstellungen von „weiblichen“ und „männlichen“ politischen Themen erinnert. Frauen waren in Ausschüssen für Kinderrechte, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und europäische Integration stärker vertreten, während sie in Ausschüssen für Finanzen, Haushalt, Verteidigung, Sicherheit, Landwirtschaft und Fragen im Zusammenhang mit Kosovo unterrepräsentiert waren.
Diese Verteilung bedeutet nicht, dass sich Frauen nicht für Wirtschaft oder Sicherheit interessieren oder Männer nicht für Sozialschutz. Sie gibt jedoch Anlass, ernsthaft zu hinterfragen, wie parlamentarische Zuständigkeiten verteilt werden.
Einer der schwerwiegendsten Kritikpunkte des ODIHR betraf den Mangel an Daten über die tatsächliche politische Tätigkeit weiblicher und männlicher Abgeordneter. Den Ergebnissen der Prüfung für 2024 zufolge erhob die Nationalversammlung nicht systematisch Daten darüber, wie viele Gesetze oder Änderungsanträge Frauen einbrachten, wie häufig sie in Plenarsitzungen sprachen oder wie lange sie an Debatten und Ausschussarbeiten teilnahmen.
Ohne solche Daten ist es äußerst schwierig, formale Repräsentation von tatsächlicher parlamentarischer Beteiligung zu unterscheiden.
Ein weiterer Befund betraf die politischen Parteien. Die Prüfung ergab, dass die meisten keine Aktionspläne zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung hatten und auch nicht regelmäßig Berichte über die Geschlechterverteilung in ihren eigenen Gremien veröffentlichten. Es fehlten systematische Schulungen ebenso wie angemessene Maßnahmen gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung und Gewalt gegen Politikerinnen.
Der Bericht bezieht sich auf die im Jahr 2024 dokumentierte Situation und kann für sich genommen nicht bestätigen, dass sich seitdem keines dieser Probleme verändert hat. Er liefert aber eine dokumentierte Grundlage für eine Frage, die den politischen Parteien auch im aktuellen Wahlkampf gestellt werden sollte: Was haben sie außer der Nominierung von Frauen getan, um die Bedingungen zu verändern, unter denen Frauen an der Politik teilnehmen?
Gleichstellung wird auch außerhalb von Wahlzeiten geprüft
Die Stellung von Frauen in der Politik endet nicht in dem Moment, in dem sie ein Mandat erhalten. Eine Abgeordnete kann ihren männlichen Kollegen formal gleichgestellt sein und gleichzeitig zusätzlichen Hindernissen begegnen, die ihre politische Arbeit beeinflussen. Dazu gehören die ungleiche Verteilung familiärer Pflichten, sexistisches Verhalten, unzureichende Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft sowie ein begrenzter Zugang zu informellen Entscheidungskreisen.
Das ODIHR stellte unter anderem fest, dass das Parlament damals nicht über ausreichend entwickelte Mechanismen für Fernarbeit, flexible Arbeitsformen oder Unterstützung bei der Kinderbetreuung verfügte. Es wies außerdem auf den Bedarf an klareren Schutzverfahren gegen sexistische Sprache, Belästigung und geschlechtsbezogene Diskriminierung hin.
Diese Fragen lassen sich wesentlich schwerer in eine einfache Wahlkampfbotschaft verwandeln als die Behauptung, Frauen machten 50 oder 60 Prozent der Kandidierenden aus. Sie erfordern Veränderungen in der Arbeitsorganisation, in Vorschriften, Haushalten und Beziehungen innerhalb der Institutionen.
Besonders wichtig ist, dass ein geschlechtersensibles Parlament auch einen anderen Ansatz bei der Gesetzgebung voraussetzt. Ein Vorschlag zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Steuerpolitik, Gesundheitsversorgung oder Arbeitsverhältnissen kann Frauen und Männer unterschiedlich betreffen. Daher sollten die Auswirkungen solcher Vorschriften auch aus der Perspektive der Geschlechtergleichstellung bewertet werden.
Der Prüfung zufolge verfügte die Nationalversammlung über keine systematische Praxis zur Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Gesetzesvorlagen. Die Verantwortung für diese Fragen wurde häufig nahezu ausschließlich dem für Geschlechtergleichstellung zuständigen Ausschuss zugeschrieben, statt sie in die Arbeit aller Parlamentsausschüsse zu integrieren. Das ODIHR empfahl die Einführung von Genderanalysen, eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle sowie die Überwachung der Umsetzung verabschiedeter Gesetze.
Diese Empfehlungen zeigen, wie verkürzt es ist, Geschlechtergleichstellung ausschließlich danach zu beurteilen, wer auf einem Parlamentssitz Platz nimmt.
Eine Abgeordnete, die über den Haushalt abstimmt, trägt die Verantwortung, zu verstehen, wie sich öffentliche Mittel auf die Bürger auswirken. Ein Abgeordneter, der ein Arbeitsgesetz vorschlägt, sollte verstehen, wie dieses Gesetz erwerbstätige Frauen und Männer beeinflussen wird. Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses müssen in der Lage sein, die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen für verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu untersuchen.
Gleichstellung ist kein gesondertes Thema, mit dem sich das Parlament nur beschäftigt, wenn Frauenrechte auf der Tagesordnung stehen. Sie ist eine Frage der Qualität öffentlicher Politik und der Verantwortung aller, die diese Politik gestalten.
Wer vertritt die Frauen?
Es gibt noch eine weitere Frage, die in solchen Debatten häufig übersehen wird. Eine höhere Zahl weiblicher Abgeordneter garantiert für sich genommen nicht, dass sie alle dieselben politischen Ziele verfolgen oder identische Ansichten zu Frauenrechten vertreten.
Frauen bilden keine einheitliche politische Gruppe. Unter ihnen gibt es konservative und liberale Politikerinnen, Linke und Rechte sowie Befürworterinnen unterschiedlicher Wirtschaftsmodelle und unterschiedlicher Vorstellungen über Familie, reproduktive Rechte, Bildung, Sozialschutz und das Verhältnis zwischen Staat und Individuum.
Eine Kandidatin hat ebenso wie ein Mann auf einer Wahlliste das Recht, politische Ansichten zu vertreten, denen andere widersprechen. Ihre politische Eigenständigkeit lässt sich nicht daran messen, ob sie einer bestimmten ideologischen Gruppe angehört.
Allerdings lässt sich untersuchen, ob sie die Möglichkeit hatte, ihre eigene Haltung zu entwickeln und öffentlich zu vertreten, ob sie an der Arbeit der Parteigremien beteiligt ist und ob sie bereit ist, die Politik zu erläutern, für die sie ein Mandat anstrebt.
Wichtig ist auch, welche Frauen überhaupt die Gelegenheit erhalten, kandidiert zu werden. Der genannte ODIHR-Bericht hob besonders hervor, dass Frauen aus bislang unzureichend vertretenen Gruppen stärker einbezogen werden müssen, darunter Frauen mit Behinderungen, Romnja, Angehörige nationaler Minderheiten und jüngere Frauen.
Die Lage einer Frau, die seit Jahren ein hohes politisches Amt bekleidet, ist nicht mit der Lage einer Frau vergleichbar, die ohne Parteiverbindungen, erhebliche finanzielle Mittel oder gesellschaftliches Ansehen in die Politik einsteigen möchte. Wenn sich politische Repräsentation nur innerhalb eines engen Kreises bereits einflussreicher Personen entwickelt, muss eine steigende Zahl von Frauen andere Formen des Ausschlusses nicht beseitigen.
Politische Organisationen, die sich auf Geschlechtergleichstellung berufen, sollten deshalb anhand ihrer öffentlich überprüfbaren Praktiken beurteilt werden: ihrer Nominierungsverfahren, der Verteilung von Führungspositionen, des Schutzes weiblicher Mitglieder vor Diskriminierung, der Möglichkeit interner Meinungsverschiedenheiten, der Sichtbarkeit von Kandidatinnen im Wahlkampf und der politischen Maßnahmen, die sie umsetzen wollen.
In diesem Sinne tragen auch Männer Verantwortung für Geschlechtergleichstellung. Sie darf nicht allein Aufgabe von Frauenforen oder einzelner Abgeordneter bleiben. Wenn die wichtigsten Entscheidungen einer politischen Organisation in ihrer Führung konzentriert sind, hängt es auch von dieser Führung ab, wie viel Raum für unterschiedliche Stimmen geschaffen wird.
Die bevorstehenden Parlamentswahlen zeigen, dass Frauen in Serbien, zumindest auf den Kandidatenlisten, wesentlich stärker vertreten sind als noch vor einigen Jahrzehnten. Das ist ein tatsächlicher Fortschritt, zu dem gesetzliche Quoten und jahrelange Bemühungen beigetragen haben, die Politik nicht länger überwiegend Männern vorzubehalten.
Doch eine Zahl, die in einer Pressemitteilung gut aussieht, reicht nicht aus, um zu beurteilen, wie tiefgreifend dieser Fortschritt wirklich ist.
Von politischen Parteien, die den Frauenanteil unter ihren Kandidierenden hervorheben, kann auch erwartet werden, dass sie der Öffentlichkeit erklären, wer auf den vorderen Plätzen ihrer Listen steht, wie die Kandidatinnen ausgewählt wurden, wer an ihren Entscheidungsgremien beteiligt ist und welche konkreten Veränderungen sie im Bereich der Geschlechtergleichstellung vorschlagen.
Derselbe Maßstab sollte für jede politische Organisation gelten, unabhängig von Ideologie, Größe, nationaler Zugehörigkeit oder Verhältnis zur Regierung.
Denn der Frauenanteil auf einer Wahlliste zeigt, wie viele Frauen eine Partei nominiert hat. Die Verteilung von Verantwortung und politischem Einfluss sagt sehr viel mehr darüber aus, welche Stellung sie in der Arbeit dieser Partei tatsächlich einnehmen.
Und genau diese zweite Information ist in Wahlkämpfen nach wie vor wesentlich schwerer zu finden.
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