Gesetz über finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern
Regelt Leistungen bei Geburt und Betreuung, Eltern- und Kinderzulagen sowie weitere Unterstützung. Bedingungen unterscheiden sich nach Anspruch, Status und familiären Umständen.
Rechtskompass
Gesetze, Leitfäden, Vorlagen und offizielle Quellen, die juristische Sprache mit dem gelebten Alltag verbinden.
Avangarda bietet keine rechtliche Vertretung an. Diese Materialien dienen der Information und einem leichteren Verständnis von Rechten. Für ein konkretes Verfahren wende dich an einen Anwalt, eine Rechtsberatungsstelle oder die zuständige Institution.
Juristische Ressourcen durchsuchen
Ergebnisse: 6737–48 von 67
Gesetz über Geschlechtergleichstellung
Das Gesetz, Amtsblatt RS 52/2021, regelt ursprünglich Chancengleichheit nach Geschlecht und Gender, öffentliche Maßnahmen und Pflichten von Behörden und Arbeitgebern. Dieser Eintrag benötigt weitere rechtliche Prüfung und bleibt Entwurf.
Gesetz über Gewässer
Regelt Nutzung und Schutz von Oberflächenwasser und Grundwasser, Wasseranlagen und Schutz vor schädlichen Wassereinwirkungen. Es betrifft Bewohner bei Verschmutzung oder Hochwasser und Nutzer mit Genehmigungsbedarf.
Gesetz über Informationssicherheit
Regelt den Schutz von IKT-Systemen, Risiken, Betreiberpflichten und den Umgang mit Vorfällen. Das aktuelle Gesetz von 2025 enthält Übergangszuständigkeiten und erst 2027 anwendbare Bestimmungen.
Gesetz über integrierte Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung
Regelt integrierte Genehmigungen erfasster Industrieanlagen und gemeinsame Kontrolle von Luft-, Wasser-, Boden- und Abfallwirkungen. Das neue Gesetz von 2026 betrifft Betreiber und interessierte Öffentlichkeit.
Gesetz über Kommunalwahlen
Regelt Wahl und Mandatsende kommunaler Abgeordneter, Listen, Abstimmung und Schutz. Bürger wählen Ratsmitglieder; das Gesetz sieht keine unmittelbare Bürgermeisterwahl vor.
Gesetz über Nationalräte nationaler Minderheiten
Gesetz 72/2009 mit Verfassungsgerichtsentscheidung 20/2014 und Änderungen 55/2014 und 47/2018 regelt Nationalräte. Sie üben Minderheitenselbstverwaltung in Kultur, Bildung, Information und Amtssprachengebrauch aus.
Gesetz über öffentlich-rechtliche Mediendienste
Regelt Status, öffentliche Aufgabe, Organisation und Finanzierung von RTS und RTV. Es erklärt Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit und Unterschiede zwischen Finanzierung und Gebührenerhebung.
Gesetz über öffentliche Information und Medien
Ein Gesetz, das öffentliche Information, die Arbeit der Medien, das öffentliche Interesse im Informationsbereich, Rechte und Pflichten von Journalistinnen und Journalisten, den Schutz des Medienpluralismus und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information über Angelegenheiten von öffentlicher Bedeutung regelt.
Gesetz über öffentliche Versammlungen
Gesetz 6/2016 regelt friedliche öffentliche Versammlungen und Organisatorenpflichten. Versammlungen im Freien sind spätestens fünf Tage vorher bei der zuständigen Einheit des Innenministeriums anzumelden.
Gesetz über Patientenrechte
Regelt Patientenrechte bei der Gesundheitsversorgung, insbesondere Information, Einwilligung, Vertraulichkeit und medizinische Unterlagen. Es umfasst Schutzverfahren und besondere Regeln für Kinder, Vertretung und Notfälle.
Gesetz über Referendum und Volksinitiative
Regelt staatliche, Provinz- und lokale Referenden sowie Volksinitiativen. Es umfasst Vorschläge, Unterschriften, Durchführung, Kampagnen und Schutz mit unterschiedlichen Teilnehmerrollen.
Menschenrechte
Bereich öffnenKatalog der Rechte
Einzelne Rechte als kurze Leitfäden: was sie bedeuten, warum sie wichtig sind und wo sie in der Wirklichkeit brechen.
Menschenrechte
Recht auf ein faires Verfahren
Das Recht jedes Menschen, dass über seine Rechte, Pflichten oder Anklagen durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht in einem öffentlichen, fairen und verständlichen Verfahren entschieden wird.
Menschenrechte
Recht auf freie Meinungsäußerung
Das Recht jedes Menschen, zu denken, zu sprechen, zu schreiben, Fragen zu stellen, Kritik zu üben und Informationen zu erhalten, ohne Angst vor Zensur, Druck oder Bestrafung wegen einer geäußerten Meinung.
Menschenrechte
Recht auf Schutz vor Diskriminierung
Das Recht jedes Menschen, nicht aufgrund persönlicher Merkmale, Identität, Herkunft, Überzeugung oder gesellschaftlicher Stellung ausgeschlossen, erniedrigt, benachteiligt oder schlechter behandelt zu werden.
Menschenrechte
Recht auf eine gesunde Umwelt
Das Recht jedes Menschen, in einer Umgebung zu leben, die seine Gesundheit, Würde und die Zukunft seiner Gemeinschaft nicht gefährdet.
Menschenrechte
Recht auf Leben
Das grundlegende Recht jedes Menschen, dass sein Leben vor Gewalt, Willkür, Nachlässigkeit und ernsthaften Gefahren geschützt wird, die der Staat verhindern kann und verhindern muss.
Menschenrechte
Würde und Anerkennung als Rechtsperson
Jeder Mensch besitzt einen eigenen Wert und Rechtsfähigkeit.