Gesetz über öffentliche Versammlungen
Gesetz 6/2016 regelt friedliche öffentliche Versammlungen und Organisatorenpflichten. Versammlungen im Freien sind spätestens fünf Tage vorher bei der zuständigen Einheit des Innenministeriums anzumelden.
Avangarda bietet keine rechtliche Vertretung an. Diese Materialien dienen der Information und einem leichteren Verständnis von Rechten. Für ein konkretes Verfahren wende dich an einen Anwalt, eine Rechtsberatungsstelle oder die zuständige Institution.
Freiheit der friedlichen Versammlung
Das Gesetz über öffentliche Versammlungen regelt die Organisation und Durchführung friedlicher Versammlungen in Serbien, einschließlich Versammlungen mit einer Marschroute. Der geltende Text wurde im Amtsblatt RS 6/2016 veröffentlicht; in den geprüften amtlichen Quellen wurde keine später verabschiedete Änderung gefunden. Teilnehmende dürfen ihre Ansichten äußern. Veranstaltende müssen die Versammlung leiten, Ordner einsetzen und den Durchgang für Rettungswagen, Polizei und Feuerwehr ermöglichen.
Eine Versammlung unter freiem Himmel wird der Einheit des Innenministeriums schriftlich angezeigt, die für den Versammlungsort beziehungsweise den Beginn der Route zuständig ist. Artikel 12 verlangt die Anzeige mindestens fünf Tage vor Beginn. Sie enthält Angaben zur veranstaltenden Person, zu Ort, Zeit, Programm, Zweck und Sicherheitsmaßnahmen. Bei einem Aufzug werden außerdem die Route und die Art der Fortbewegung angegeben. Nach Artikel 14 muss die Anzeige vollständig und rechtzeitig sein. Fehlende Angaben sind innerhalb von 12 Stunden nachzureichen. Werden die Mängel nicht behoben, gilt die Versammlung als nicht angezeigt; die bloße Übermittlung eines unvollständigen Schreibens genügt deshalb nicht.
Artikel 13 nimmt unter anderem Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie tatsächlich spontane friedliche Versammlungen ohne Veranstalter als unmittelbare Reaktion auf ein Ereignis aus. Ein organisierter Protestaufruf wird durch die Bezeichnung spontan nicht zur Spontanversammlung. Veranstaltende ausgenommener Versammlungen informieren die Polizei, wenn sie polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für erforderlich halten.
Plant etwa ein Verein einen friedlichen Protest gegen Umweltverschmutzung auf einem Stadtplatz, bereitet er Anzeige und Ordnerdienst vor. Bei einem Marsch gehört die Route dazu. Eine Vereinsversammlung in einem Saal unterliegt anderen Anzeigeregeln. Die Ausnahme von der Anzeige beseitigt die übrigen gesetzlichen Bedingungen friedlicher Versammlungen nicht.
Gegen ein Verbot ist innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt Rechtsmittel beim Innenministerium einzulegen. Darüber wird spätestens 24 Stunden nach Eingang entschieden; anschließend ist ein Verwaltungsstreitverfahren möglich. Das Rechtsmittel setzt das Verbot nicht außer Vollzug. Bewahren Sie Entscheidung und Empfangsnachweis auf.
Diese Erläuterung informiert; Übersetzungen sind redaktionell und nicht amtlich. Prüfen Sie die geltenden Vorschriften und die Entscheidung zu Ihrer konkreten Versammlung.
Wofür ist das?
Es hilft bei Planung, Anmeldung und Rechtsschutz.
Wer kann es nutzen?
Organisatoren, Teilnehmende, Ordner und zuständige Einheit des Innenministeriums.
Wann wird es genutzt?
Bei friedlichen Versammlungen und Anfechtung einer Untersagung.