Gesetz über Sozialschutz
Gesetz 24/2011 und Verfassungsgerichtsentscheidung 117/2022 regeln Sozialhilfe, Pflegezuschlag und Dienste. Beschreiben Sie dem Sozialarbeitszentrum Haushalt, Einkommen, Vermögen, Gesundheit und Bedarf.
Avangarda bietet keine rechtliche Vertretung an. Diese Materialien dienen der Information und einem leichteren Verständnis von Rechten. Für ein konkretes Verfahren wende dich an einen Anwalt, eine Rechtsberatungsstelle oder die zuständige Institution.
Soziale Rechte und Unterstützungsdienste
Das serbische Sozialschutzgesetz regelt finanzielle Sozialhilfe, die Leistung für Hilfe und Pflege sowie Unterstützungsdienste bei ungedeckten Grundbedürfnissen oder erheblichen Alltagshindernissen. Eine Geldleistung ist kein Dienst: Haushaltshilfe, Tagesangebote und Unterstützung selbstständigen Lebens haben jeweils eigene Voraussetzungen, Bedarfsprüfung und Organisation. Der konkrete Bedarf bestimmt, welche Leistung geprüft werden sollte.
Schildern Sie dem Sozialarbeitszentrum Haushaltszusammensetzung, Einkommen, Vermögen und Bedarf. Bei finanzieller Sozialhilfe gelten gesetzliche Einkommens- und Vermögensvoraussetzungen; bei der Pflegeleistung wird der Bedarf an fremder Hilfe im einschlägigen Verfahren geprüft. Ein Haushalt nach Arbeitsplatzverlust und eine Person mit Hilfebedarf bei Alltagstätigkeiten können beispielsweise unterschiedliche Leistungen beantragen. Ein Antrag weist nicht automatisch die Voraussetzungen des anderen nach. Reichen Sie die für die konkrete Leistung verlangten Informationen und Unterlagen ein.
Nutzende haben gesetzlich geregelte Rechte auf verständliche Informationen, Beteiligung, Privatsphäre und Vertraulichkeit. Prüfen Sie bei einem örtlichen Dienst verfügbaren Anbieter, Zugang und Finanzierung. Das Gesetz gewährt nicht allen sämtliche Dienste oder gleiche Zahlungen. Eine Beschwerde über Verhalten oder Qualität unterscheidet sich vom Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsbescheid über eine Geldleistung. Benennen Sie die Entscheidung oder das Verhalten, dessen Prüfung Sie wünschen.
Artikel 103 eröffnet gegen den betreffenden Zentrumsbescheid einen Rechtsbehelf zur zuständigen Verwaltungsbehörde zweiter Instanz: Ministerium, Provinzbehörde für Vojvodina oder Belgrader Stadtverwaltung, abhängig von Gebiet und Anspruch. Gegen die abschließende Entscheidung ist ein Verwaltungsgerichtsverfahren möglich. Bewahren Sie den Bescheid auf und beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. Ein Einwand gegen die Höhe sollte festgestellte Tatsachen und angewandte Voraussetzungen betreffen.
Die aktuelle Fundstellenkette lautet Amtsblatt 24/2011 und 117/2022, Verfassungsgerichtsentscheidung IUz-332/2015 vom 21. April 2022. Artikel 80 Absätze 3 und 4 wurden als verfassungswidrig festgestellt und gelten nicht mehr. Ihre frühere Grundlage für Kürzung oder Entfall materieller Unterstützung durch Aktivierungsvereinbarung sowie die dortige Regierungsdelegation sind kein geltendes Recht. Andere Voraussetzungen wurden nicht insgesamt aufgehoben. Lesen Sie das ursprüngliche Ministeriums-PDF zusammen mit der unten verlinkten Entscheidung; allein ist es keine aktuelle Konsolidierung.
Informierende Darstellung von Avangarda mit redaktionellen, nicht amtlichen Übersetzungen. Prüfen Sie für Ihren Fall das geltende Recht und holen Sie nötigenfalls fachkundige rechtliche Hilfe.
Entscheidung des Verfassungsgerichts IUz-332/2015 (117/2022)
Wofür ist das?
Es unterscheidet Geldansprüche, Dienste und Nutzerrechte.
Wer kann es nutzen?
Anspruchsberechtigte Personen und Familien, Sozialarbeitszentren und Anbieter.
Wann wird es genutzt?
Bei Hilfe, Pflege, Unterstützung und Anfechtung einer Leistungsentscheidung.